Wehrbericht: Weniger Rechtsextreme – mehr sexueller Übergriffe

Die überwiegende Mehrheit der Soldaten ist der Verfassung treu. Allerdings stieg die Zahl an Verstößen gegen die sexuelle Selbstbestimmung in der Bundeswehr. Högl setzt auf eine neue Dienstvorschrift.

Der Rechtsextremismus in der Bundeswehr betrifft nach Angaben der Wehrbeauftragten, Eva Högl (SPD), nur eine kleine Minderheit. Bei der Vorstellung des Jahresberichts 2023 beklagte Högl allerdings am Dienstag in Berlin eine wachsende Zahl an Verstößen gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Mit 385 “meldepflichtigen Ereignissen” und 49 Eingaben sei ein erneuter Anstieg zu verzeichnen. Das sind 15 Eingaben und 28 Ereignisse mehr als 2022.

Die Übergriffe reichen nach Högls Worten vom unangemessenen Witz bis zur Vergewaltigung und beträfen überwiegend Frauen. Oft sei Alkohol im Spiel. Högl begrüßte, dass im Berichtsjahr eine neue Dienstvorschrift hierzu in Kraft getreten sei. Sie ziehe eine “klare rote Linien bei sexualisiertem Fehlverhalten” und enthalte Maßnahmen in den Bereichen Prävention, Sanktion und Opferschutz. Högl ging von einer Dunkelziffer aus, weil viele Betroffene sich scheuten, Übergriffe zu melden. Deshalb müssten Betroffene gestärkt werden. Sie habe auch den Eindruck, dass das Thema stärker in das Bewusstsein von Verantwortlichen komme.

Mit Blick auf den Rechtsextremismus betonte Högl, dass die “weit überwiegende Mehrheit der Bundeswehrangehörigen” fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehe. Die Zahl der sogenannten meldepflichtigen Ereignisse in dem Bereich bewege sich mit 204 auf dem Niveau des Vorjahres mit 203 Ereignissen. “Eine Null-Toleranz-Politik muss weiterhin konsequent verfolgt werden”, verlangte die SPD-Politikerin. In diesem Sinne sei es zu begrüßen, dass 2023 das Soldatengesetz geändert worden sei, um verfassungsfeindliche Soldatinnen und Soldaten schneller entlassen zu können.