Der Hessische Landtag hat am Dienstag in Wiesbaden seine andauernde Solidarität mit der Ukraine bekräftigt. „Wir wollen uns nicht daran gewöhnen, dass das Völkerrecht verletzt wird“, dass Krieg gegen Frauen, Kinder und Alte geführt und „Kindergärten, Krankenhäuser, Theater, Museen und Kirchen bombardiert werden“, sagte CDU-Politiker Tobias Utter. Ein gemeinsamer Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen CDU und SPD sowie der beiden Oppositionsfraktionen FDP und Grüne ist am Ende der Plenardebatte mit den Stimmen dieser Parteien angenommen worden, die AfD stimmte dagegen.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Naas betonte: „Ich finde, wir müssen alles dafür tun, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt.“ Dazu gehörten für den Politiker auch Lieferungen des Taurus-Marschflugkörpers, auch wenn dies im gemeinsamen Antrag nicht gefordert wird. Verhandlungen seien „keine Option“. Es könne „nur den Sieg der Ukraine geben, weil das Gute über das Böse gewinnen muss und weil am Ende die Gerechtigkeit siegen muss“.
Naas zeigte sich über die Aussagen von Papst Franziskus „irritiert“, der vor Kurzem in einem Interview sagte: „Wenn man sieht, dass man besiegt ist, dass es nicht gut läuft, muss man den Mut haben, zu verhandeln.“ Auf eine Frage zu Forderungen nach „Mut zur Kapitulation, zur weißen Fahne“, antwortete der Papst: „Das ist eine Frage der Sichtweise. Aber ich denke, dass derjenige stärker ist, der die Situation erkennt, der an das Volk denkt, der den Mut der weißen Fahne hat, zu verhandeln.“
Im Entschließungsantrag „Hessen steht unverbrüchlich an der Seite der Ukraine“ heißt es unter anderem, dass es sich beim Angriff Russlands auf die Ukraine „auch um einen Angriff auf die demokratischen und freiheitlichen Werte unserer europäischen Gemeinschaft als Ganzes“ handle. Daher sei es unerlässlich, dass „Europa weiterhin auf allen Ebenen Barbarei und Tyrannei bekämpft und die Solidarität mit der Ukraine hochhält“. Weiter begrüße der Landtag die bereits erfolgten oder zugesagten Unterstützungsleistungen des Bundes, der EU und der europäischen Nachbarländer. Der Landtag bekräftige die Aufforderungen an diese, „der Ukraine die Hilfslieferungen und militärische Unterstützung in dem Maße zukommen zu lassen, die sie benötigt“.
Außerdem verurteile der Landtag „die menschenverachtenden und verbrecherischen Methoden des russischen Regimes und seines politischen Führers, Wladimir Putin“. Zugleich dürfe die russische Bevölkerung nicht für den durch das von Putin geführte Regime begonnenen Angriffskrieg verantwortlich gemacht werden. Der Landtag „verurteilt daher jegliche verbalen und tätlichen Angriffe auf hier lebende russische und russisch-stämmige Mitbürgerinnen und Mitbürger auf Schärfste“.
Europaminister Manfred Pentz (CDU) zeigte sich „zutiefst beeindruckt“ von denjenigen, „die trotz hoher Risiken für sich und ihre Familien Blumen am Grab von Alexej Nawalny niedergelegt haben“. Diese und viele Menschen in Russland habe „das System Putin in Geiselhaft genommen“. Laut Antrag leben derzeit etwa 80.000 geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer in Hessen.