Die Gründung einer türkeinahen Partei in Deutschland sorgt für Kritik am neuen Staatsbürgerschaftsrecht der Ampelregierung. CDU-Fraktionsvize Jens Spahn sagte der “Bild”-Zeitung (Dienstag), der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan lache sich “ins Fäustchen”. “Er versucht seit Jahren, die Integration von Deutsch-Türken zu sabotieren. Mit dem Doppelpass für alle macht es ihm die Ampel unnötig leicht.”

Nach Gründung von Migrantenpartei wächst Kritik an der Ampel

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Karl Lauterbach drängt auf eine Spezialisierung von Krankenhäusern. Patienten sehen das ähnlich – selbst wenn sie dafür weitere Wege in Kauf nehmen müssten.

Patienten für spezialisierte Krankenhäuser – trotz weiterer Wege

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Hamburg

Die geplante Krankenhausreform soll nach den Worten von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Behandlungsqualität und damit die Überlebenschancen von Patienten erhöhen. Lauterbach beklagte am Dienstag in Berlin “große Qualitätsdefizite” aufgrund fehlender Spezialisierung. Dazu legte der Berliner Gesundheitsökonom Reinhard Busse eine Auswertung von sieben Erkrankungsgruppen vor. Demnach könnten statistisch tausende Todesfälle und Komplikationen vermieden werden, wenn die Patienten in spezialisierten Kliniken versorgt würden.

Lauterbach: Krankenhausreform erhöht Überlebenschancen

Berlin-Brandenburg

In Hamburg sind im vergangenen Jahr 2.380 neue Sozialwohnungen bewilligt worden. Die Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB) habe damit 2023 knapp 500 Wohnungen mehr bewilligt als im Vorjahr, teilten Wohnbehörde und IFB am Dienstag mit. Der Mieterverein zu Hamburg hält die Zahlen für zu gering, in einer eigenen Mitteilung sprach er von einer alarmierenden Entwicklung. Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) teilte mit, er sehe Hamburg bei der Förderung von Sozialwohnungen auf dem richtigen Weg.

2.380 neue Sozialwohnungen in Hamburg bewilligt

Schockiert äußerten sich viele nach der Veröffentlichung der EKD-Missbrauchsstudie. Doch schockiert sein reicht nicht mehr, meint der SPD-Abgeordnete Castellucci. Er fordert vom Familienministerium klare Maßnahmen.

SPD-Abgeordneter: Missbrauchs-Aufarbeitung zu langsam

Bei der abschließenden Beratung des Familien-Etats im Bundestag hat bei den Ampel-Fraktionen und der Union die Erleichterung überwogen, dass Kürzungen abgewendet werden konnten. Zugleich musste sich Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) am Dienstag scharfer Kritik stellen.

Haushalt: Familien-Etat bleibt von Kürzungen weitgehend verschont

Die Frankfurter Rabbinerin Elisa Klapheck erhält für ihre Verdienste um die Gleichstellung von Mann und Frau den Marie-Juchacz-Frauenpreis 2024. Klapheck sei als Vorsitzende der Allgemeinen Rabbinerkonferenz (ARK) eine Pionierin, begründete die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Dienstag die Wahl.

Rabbinerin Klapheck erhält Juchacz-Frauenpreis 2024

Nach der Studie über Missbrauch in der evangelischen Kirche dringt der SPD-Politiker Lars Castellucci eindringlich bei Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) auf die Umsetzung vereinbarter Vorhaben zur Aufarbeitung sexualisierter Gewalt. „Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dem Thema mehr Aufmerksamkeit zu schenken und die staatlichen Institutionen zu stärken“, schreibt Castellucci in einem Brief an Paus, über den die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am Dienstag (online) berichtete. „Bis heute warten wir auf eine entsprechende Initiative aus Ihrem Haus“, heißt es in dem Schreiben, das auch dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt.

SPD-Politiker dringt bei Paus auf Regelungen gegen Missbrauch

News

Missbrauch

Der saarländische Medienstaatssekretär Thorsten Bischoff (SPD) hat die Bedeutung von privaten und öffentlich-rechtlichen Medien für die Gesellschaft betont. „Für das Funktionieren einer Demokratie sind starke und unabhängige Medien entscheidend“, sagte er am Dienstag in Saarbrücken. Deswegen müsse etwa der öffentlich-rechtliche Rundfunk reformiert und zukunftsfähig gestaltet werden. „Der Grundkonsens ist, dass wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erhalten und stärken wollen“, betonte er.

Saar-Staatssekretär: Länder wollen Rundfunk erhalten und stärken

Vor dem Hintergrund neuer Erkenntnisse über das Ausmaß von Missbrauch auch in der evangelischen Kirche dringt der SPD-Politiker Lars Castellucci eindringlich bei Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) auf die Umsetzung vereinbarter Vorhaben zur Aufarbeitung sexualisierter Gewalt. „Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dem Thema mehr Aufmerksamkeit zu schenken und die staatlichen Institutionen zu stärken“, schreibt Castellucci in einem Brief an Paus, über den die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am Dienstag (online) berichtete. „Bis heute warten wir auf eine entsprechende Initiative aus Ihrem Haus“, heißt es in dem Schreiben, das auch dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Das Ministerium widerspricht. Man sei bereits „umfassend tätig geworden“.

SPD-Politiker dringt auf gesetzliche Regelungen gegen Missbrauch

Der SPD-Abgeordnete Castellucci warf Bundesfamilienministerin Paus zu wenig Tempo bei staatlichen Maßnahmen gegen Missbrauch vor. Die hielt nun dagegen: Gesetze seien schon auf dem Weg.

Maßnahmen gegen Missbrauch – Ministerin widerspricht Vorwürfen

Die Evangelische Domgemeinde Stendal diskutiert an drei Themenabenden im Februar und März über Sterbehilfe. Wie Dompfarrer Markus Schütte am Dienstag mitteilte, wird die Reihe „Selbstbestimmtes Sterben? Assistierter Suizid – Chance oder Gefahr?“ am 14. Februar vom Stendaler Bundestagsabgeordneten Herbert Wollmann (SPD) eröffnet. Der Mediziner werde über die politische Diskussion und die geplanten gesetzlichen Neuregelungen zum assistierten Suizid sprechen.

Domgemeinde diskutiert über Sterbehilfe

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat lokale und regionale Medienmacher als unverzichtbar für eine funktionierende Demokratie bezeichnet. „Sie sind stets nah dran – aus der Region für die Region in ihrer ganzen Vielfalt“, erklärte Woidke am Dienstag in Potsdam bei einem Treffen mit 16 Vertretern lokaler TV- und Radiosender.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 30. Januar 2024