Die Gründung einer türkeinahen Partei in Deutschland sorgt für Kritik am neuen Staatsbürgerschaftsrecht der Ampelregierung. CDU-Fraktionsvize Jens Spahn sagte der “Bild”-Zeitung (Dienstag), der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan lache sich “ins Fäustchen”. “Er versucht seit Jahren, die Integration von Deutsch-Türken zu sabotieren. Mit dem Doppelpass für alle macht es ihm die Ampel unnötig leicht.”
Unions-Fraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) befürchtet angesichts der neuen Partei “Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch” (Dava) eine Zunahme gesellschaftlicher Spannung. Türken, die in Deutschland wählen dürfen, müssten sich nicht mehr von der Türkei lossagen, so Lindholz gegenüber der Zeitung.
Kritik kommt selbst aus der Ampel. Wer wie SPD-Chefin Saskia Esken oder Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) vor dem Ableger von Erdogans AKP warne, “sollte sein eigenes Tun in Bezug auf Scheinheiligkeit überprüfen”, sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki.
Der Grünen-Menschenrechtspolitiker sagte der Zeitung “Die Welt”: “Wir sollten endlich unsere Naivität ablegen und aufhören, den langen Arm Erdogans in Deutschland weiterhin zu stärken.” Dieser sei in den vergangenen Jahrzehnten auch von der Union hoffähig gemacht worden.
Der Vorsitzende der Dava, Mehmet Teyfik Özcan, bestreitet Kontakte seiner Partei zur türkischen Regierung. “Sie ist eine deutsche Partei, die von deutschen Staatsbürgern getragen wird”, sagte er der “Welt”. Politiker mit Migrationshintergrund pauschal für gesellschaftliche Missstände verantwortlich zu machen, bereite den Boden für Übergriffe bis hin zu Mord.
Den Publizisten und Gründer der muslimischen Alhambra-Gesellschaft Eren Güvercin zitierte “Welt” mit den Worten: “Dava greift das Narrativ der türkischen Regierungspartei AKP auf, dass man als Türke oder Muslim in Deutschland nie anerkannt werde.”
Die “Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch” will bei der Europawahl am 9. Juni antreten. Ihre Kandidaten stammen laut “Welt” aus dem AKP-Umfeld und traten in der Vergangenheit teils als scharfe Kritiker Israels hervor, dem sie unter anderem Völkermord und Nazi-Methoden gegen die Palästinenser im Gazastreifen vorwarfen.
Experten gehen davon aus, dass nach dem am 19. Januar beschlossenen neuen Staatsbürgerschaftsrecht, das Einbürgerungen erleichtert, bis zu 2,5 Millionen Ausländer den deutschen Pass erhalten könnten und damit wahlberechtigt werden. Darunter sind Hunderttausende Muslime.