Die EU-Länder haben sch geeinigt, die Asylverfahren weitgehend an die EU-Außengrenzen zu verlagern. Wenn es nach Bundesinnenministerin Faeser geht, soll das sehr bald beginnen.

Faeser dringt auf rasche Umsetzung des EU-Asylkompromisses

Die Bundesregierung plant Änderungen im Abstammungsrecht. Unter Berufung auf ein Eckpunktepapier aus dem Justizministerium berichtet das Portal „The Pioneer“, dass unter anderem künftig die Mutterschaft einer weiteren Frau neben der biologischen Mutter anerkannt werden soll, wenn diese zum Zeitpunkt der Geburt mit der Geburtsmutter verheiratet ist oder die Mutterschaft anerkennt. Bislang musste das Kind adoptiert werden.

Das soll sich ändern: Die Bundesregierung plant Änderungen im Abstammungsrecht, unter anderem die Anerkennung weiterer Mütter und eine rechtliche Vaterschaft für leibliche Väter.

Reform: Familienrecht für gleichgeschlechtliche Paare geplant

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Halima Gutale war 15 Jahre alt, als sie von Somalia nach Deutschland ins südhessische Pfungstadt kam. „Ich war wohlbehütet bis dahin und hatte von der Welt keine Ahnung“, erzählt sie. „In der Flüchtlingsunterkunft musste ich von heute auf morgen erwachsen werden.“ Ein Onkel der Familie war Minister in dem Bürgerkriegsland gewesen. Als die UN-Truppen 1995 Somalia verließen, schickten die Eltern ihre einzige Tochter außer Landes. „Sie meinten, ein Mädchen mit einem eigenen Kopf und einer eigenen Meinung sollte besser gehen.“

Die Powerfrau aus Somalia

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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat Meldungen widersprochen, nach denen der Krankenkassenbeitrag durch die geplanten Reformen bei Hausarztpraxen weiter steigt. “Für diese Maßnahme wird der Beitragssatz nicht steigen. Die Kosten sind nicht so hoch”, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im “Morgenecho” von WDR 5.

Lauterbach: Keine höheren Kassenbeiträge durch Hausarztreformen

Die Bundesregierung lässt die deutschen Sicherheitsgesetze mit Blick auf deren Auswirkung auf Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger evaluieren. Wie das Bundesjustiz- und Bundesinnenministerium am Mittwoch in Berlin mitteilten, wurde das Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht mit der wissenschaftlichen Untersuchung beauftragt. Ziel ist demnach eine „Überwachungsgesamtrechnung“, die in einem Jahr vorliegen soll. In einem halben Jahr soll ein Zwischenbericht vorgelegt werden.

Bundesregierung gibt “Überwachungsgesamtrechnung” in Auftrag

Regionen

Berlin-Brandenburg

Die Madsack-Mediengruppe plant den vollständigen Erwerb der DDV-Mediengruppe aus Dresden. Damit wechseln unter anderem die „Sächsische Zeitung“ und die sächsische „Morgenpost“ mit den dazugehörigen Online-Portalen unter das Dach der Mediengruppe aus Hannover, wie diese am Mittwoch mitteilte. Zu Madsack gehört auch bereits die „Leipziger Volkszeitung“. Der Erwerb steht unter dem Vorbehalt der kartellrechtlichen Zustimmung.

Madsack-Mediengruppe will “Sächsische Zeitung” übernehmen

News

Dresden

Die saarländische Ministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) übernimmt am Freitag den Vorsitz der Kultusministerkonferenz (KMK). Sie will auf die erneut schlechten Pisa-Ergebnisse einfühlsam reagieren.

Künftige KMK-Präsidentin: Traumata auch Faktor bei Pisa

Kultur

Die saarländische Ministerin Christine Streichert-Clivot übernimmt am Freitag den Vorsitz der Kultusministerkonferenz. Sie will auf die erneut schlechten Pisa-Ergebnisse einfühlsam reagieren.

Künftige Konferenz-Chefin: Traumata auch Faktor bei Pisa

Die Madsack Mediengruppe übernimmt die “Sächsische Zeitung” und weitere Titel der DDV Mediengruppe aus Dresden wie die Boulevardzeitung “Morgenpost Sachsen” und das Onlineportal Tag24. Damit wird die “Sächsische Zeitung” auch Teil des bundesweiten Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND), das alle Titel von Madsack mit überregionalen Inhalten versorgt.

Madsack Mediengruppe übernimmt “Sächsische Zeitung”

Der 21. Brandenburgische Kunstpreis soll im Juli auf Schloss Neuhardenberg verliehen werden. Bewerbungen könnten bis zum 16. Februar eingereicht werden, teilte das Kulturministerium am Mittwoch in Potsdam mit. Voraussetzung sei, dass die Künstlerinnen und Künstler in Brandenburg leben oder arbeiten. Die Auszeichnungen in den vier Kategorien Malerei, Grafik, Plastik und Installation sowie Fotografie sind mit jeweils 4.000 Euro dotiert. Zusätzlich wird ein mit 10.000 Euro dotierter Ehrenpreis des Ministerpräsidenten für ein Lebenswerk sowie ein mit 6.000 Euro dotierter Nachwuchsförderpreis der Kulturministerin vergeben. Schirmherr ist Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).

Brandenburgischer Kunstpreis 2024 wird im Juli verliehen

Brandenburg

Ein bundesweiter inklusiver Segelwettbewerb soll die Festlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit (3. und 4. Oktober) in Schwerin ergänzen. Pro Bundesland werde ein Zweier-Team antreten, teilte das Schweriner Sportministerium am Mittwoch mit. Ministerin Stefanie Drese (SPD) sagte laut Mitteilung: „Als Sportministerin macht es mich stolz, dass mit dem inklusiven Segeln ein sportliches und dazu noch inklusives Highlight das Programm bereichern wird.“

Schwerin: Inklusiver Segelwettbewerb zum Tag der Deutschen Einheit

Schwerin

Der rheinland-pfälzische Landtag wird keinen Untersuchungsausschuss zu den Hintergründen eines als Einschüchterungsversuch gewerteten Beschwerdebriefs aus der Staatskanzlei an den Südwestrundfunk (SWR) einrichten. Die Fraktionen von CDU und Freien Wählern teilten am Mittwoch mit, sie hätten sich dagegen entschieden. „Es gibt wichtigere Probleme zu lösen, als nachzuweisen, was offensichtlich ist“, erklärte der Fraktionschef der Freien Wähler, Joachim Streit. Beide Fraktionen wiederholten ihre Forderung, Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) müsse zurücktreten oder abberufen werden, weil sie in ihrem Amt nicht mehr tragbar sei.

Kein Untersuchungsausschuss zur Raab-Affäre

Die Madsack Mediengruppe beabsichtigt den vollständigen Erwerb der DDV Mediengruppe aus Dresden. Damit wechseln unter anderem die „Sächsische Zeitung“ und die sächsische „Morgenpost“ mit den dazugehörigen Online-Portalen unter das Dach der Mediengruppe aus Hannover, wie diese am Mittwoch mitteilte. Zu Madsack gehört auch bereits die „Leipziger Volkszeitung“. Der Erwerb steht unter dem Vorbehalt der kartellrechtlichen Zustimmung. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) forderte das Bundeskartellamt auf, die Fusionspläne einer kritischen Überprüfung zu unterziehen.

Madsack Mediengruppe will “Sächsische Zeitung” übernehmen

Landwirte haben am Mittwoch vor den Büros der „Ampel“-Parteien in Düsseldorf gegen die vom Bund geplanten Subventionskürzungen demonstriert. Die Proteste in der NRW-Landeshauptstadt mit mehreren hundert Teilnehmern, bei denen auch mehr als 100 Traktoren auf den Straßen waren, seien bis zum Nachmittag friedlich verlaufen, sagte ein Sprecher der Polizei Düsseldorf dem Evangelischen Pressedienst (epd). NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sprach sich für eine „Agrar-Allianz“ auf Bundesebene mit Vertretern aus Landwirtschaft, Einzelhandel, Umwelt- und Tierschutzverbänden, Gewerkschaften, Wissenschaft und Politik aus. NRW-Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU) bekräftigte ihr Verständnis für die Proteste der Bauern.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 10. Januar 2024

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Landwirte demonstrieren vor Parteibüros in Düsseldorf