Landwirte haben am Mittwoch vor den Büros der „Ampel“-Parteien in Düsseldorf gegen die vom Bund geplanten Subventionskürzungen demonstriert. Die Proteste in der NRW-Landeshauptstadt mit mehreren hundert Teilnehmern, bei denen auch mehr als 100 Traktoren auf den Straßen waren, seien bis zum Nachmittag friedlich verlaufen, sagte ein Sprecher der Polizei Düsseldorf dem Evangelischen Pressedienst (epd). NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sprach sich für eine „Agrar-Allianz“ auf Bundesebene mit Vertretern aus Landwirtschaft, Einzelhandel, Umwelt- und Tierschutzverbänden, Gewerkschaften, Wissenschaft und Politik aus. NRW-Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen (CDU) bekräftigte ihr Verständnis für die Proteste der Bauern.
Ein zentraler Streitpunkt der auch bundesweit stattfindenden Proteste von Landwirten sind die von den Koalitionspartnern SPD, Grünen und FDP geplanten Kürzungen bei den Agrardiesel-Subventionen. Zudem war geplant, land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge nicht mehr von der Kfz-Steuer zu befreien. Inzwischen kündigte die Bundesregierung aber an, auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft verzichten zu wollen; die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll auf mehrere Jahre gestreckt werden.
Im Zuge der Proteste in Düsseldorf übergaben Landwirte den Landesbüros von SPD, Grünen und FDP eine Resolution, in der sie unter anderem fordern, sich gegen die Kürzungspläne des Bundes zu stellen und eine rentable Landwirtschaft zu garantieren.
Wüst forderte in der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch) mehr Austausch zwischen den Akteuren und sprach von einer „Agrar-Allianz“. „Wir sollten einen Gesellschaftsvertrag für die heimische Landwirtschaft schließen.“ Ähnliches sei bereits mit der 2018 gegründeten Kohlekommission gelungen. Der Bund solle eine solche Allianz für die Landwirtschaft koordinieren.
Landwirtschaftsministerin Gorißen schloss sich am Mittwoch vor dem nordrhein-westfälischen Landtag dem Vorschlag des Ministerpräsidenten an. Gerade für ein starkes Agrarland wie NRW sei es wichtig, dass Akteure aus Gesellschaft, Politik und Landwirtschaft „an einen Tisch kommen“, um über die Zukunft zu sprechen. Umwelt-, Tier- und Naturschutz seien starke und berechtigte Interessen, sagte sie. „Aber genauso wichtig ist, dass wir unsere Landwirtschaft behalten und dass sie auch gesichert wirtschaften kann.“ Die Signale der Landwirtschaft müssten ernst genommen werden. Sie würdigte, dass die Proteste in Düsseldorf „demokratisch und ordentlich“ verlaufen seien.
Der Präsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes, Bernhard Conzen, betonte, es sei wichtig, die Eigenversorgung in Deutschland und die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu garantieren. Auch mit Blick auf den Klimaschutz müsse die heimische Landwirtschaft und die kurzen Wege zwischen Produkten und Konsumenten erhalten bleiben. Gerade NRW habe deutschlandweit die wenigsten „Foodmiles“. Mit den Kürzungen stelle die Bundesregierung die heimische Land- und Forstwirtschaft und den Gartenbau ins Abseits, mahnte er.