Angehörige einiger von der Hamas entführten Kinder bitten die deutsche Politik um Unterstützung. Bei einem zweitägigen Besuch in Berlin sprachen sie unter anderem im Bundestag und in Ministerien über das Schicksal der Entführten, die bei den Terrorangriffen vom 7. Oktober 2023 auf Israel in den palästinensischen Gazastreifen verschleppt worden sind. Nach ersten Gesprächen am Mittwoch sollten sie am Donnerstag unter anderem mit Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zusammenkommen.

Angehörige von Hamas-Geiseln bitten Deutschland um Unterstützung

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Am Bahnhof Bad Freienwalde fahren zwar nur selten Busse, aber immerhin steht dort eine Akku-Ladestation für Elektrofahrräder. Gut möglich, dass der Strom dafür bald von Photovoltaikpaneelen im zwölf Kilometer nahen Hohensaaten erzeugt wird. Der Haken: Dafür soll Wald weichen.

In Hohensaaten bei Bad Freienwalde soll Wald gerodet werden, um Platz für Solarenergie zu schaffen. Eine Bürgerinitiative wehrt sich. Auch die Kirchengemeinde ist dabei.

Hohensaaten wehrt sich: Wald soll Solarpark weichen

Niedersachsen

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hat die Ermittlungen des Bundesinnenministeriums gegen das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) begrüßt. „Die bundesweiten Razzien mit Schwerpunkt in Hamburg sind ein harter Schlag gegen das IZH, dessen Zeit erkennbar abgelaufen ist“, sagte Grote laut Mitteilung von Donnerstag.

Grote: Zeit des Islamischen Zentrums Hamburg “erkennbar abgelaufen”

Hamburg

Das Bundesinnenministerium ermittelt gegen das Islamische Zentrum Hamburg (IZH). Seit Donnerstagmorgen wurden bundesweit Gebäude durchsucht. Die Ermittlungen werden wegen des Verdachts geführt, dass sich der Verein IZH gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, wie das Ministerium am Donnerstag in Berlin mitteilte. Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) erklärte, die bundesweiten Razzien mit Schwerpunkt in Hamburg seien in harter Schlag gegen das IZH.<br>
Er gehe davon aus, dass das Verbotsverfahren jetzt konsequent zu Ende gebracht und das IZH zeitnah geschlossen werde.

Großrazzia gegen Islamisches Zentrum Hamburg

Das Bundesinnenministerium ermittelt gegen das <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/grote-zeit-des-islamischen-zentrums-hamburg-erkennbar-abgelaufen/" target="_blank" rel="noopener">Islamische Zentrum Hamburg (IZH)</a>. Seit Donnerstagmorgen wurden bundesweit Gebäude durchsucht. Die Ermittlungen werden wegen des Verdachts geführt, dass sich der Verein IZH gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, wie das Ministerium in Berlin mitteilte. Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) erklärte, die bundesweiten Razzien mit Schwerpunkt in Hamburg seien in harter Schlag gegen das IZH. Er gehe davon aus, dass das Verbotsverfahren jetzt konsequent zu Ende gebracht und das IZH zeitnah geschlossen werde.

Der Verein “Islamische Zentrum Hamburg” steht im Verdacht, die Terrororganisation Hisbollah zu unterstützen. Bei einer Großrazzia durchsucht die Polizei Gebäude in sieben Bundesländern.

Innenministerium ermittelt gegen das Islamische Zentrum Hamburg

Hessen

Innenministerium

Hamburgs Innensenator Andy Grote hat die Ermittlungen des Bundesinnenministeriums gegen das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) begrüßt. “Die bundesweiten Razzien mit Schwerpunkt in Hamburg sind ein harter Schlag gegen das IZH, dessen Zeit erkennbar abgelaufen ist”, erklärte der SPD-Politiker am Mittwoch. Die Durchsuchungen machten deutlich, dass das Verbotsverfahren gegen das seit vielen Jahren vom Verfassungsschutz als islamistisch eingestuften Zentrums weit vorangeschritten sei. “Je schneller das IZH nun als Ganzes aus Hamburg verschwindet, umso besser. Mit dem heutigen Tag, sind wir dem ein ganzes Stück näher.”

Hamburgs Innensenator begrüßt Razzien bei Islamischem Zentrum

Die Tierrechtsorganisation Peta fordert, dass aus dem Tierschutz aufgenommene Hunde künftig dauerhaft von der Hundesteuer befreit werden. Aufgrund der prekären Lage vieler deutscher Tierheime und Auffangstationen habe sich Peta diesbezüglich in persönlichen Anschreiben an 14 Verwaltungsoberhäupter deutscher Großstädte gewandt, darunter auch an den Ersten Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), teilte Peta am Donnerstag in Stuttgart mit. Auch die dazugehörigen städtischen Fraktionsparteien, der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund hätten den schriftlichen Appell erhalten, hieß es.

Peta: Hamburger Tierschutzhunde von Hundesteuer befreien

Stuttgart

Peter Tschentscher

Die Bundesvorsitzende der SPD, Saskia Esken, informiert sich bei der Evangelischen Diakonieschwesternschaft Herrenberg-Korntal über den Pflegealltag. Dazu wird sie am 24. November das Martin-Stift in Gechingen bei Calw besuchen, teilte die Schwesternschaft am Donnerstag mit. Esken wolle Einblicke in die Herausforderungen und Bedürfnisse von Pflegeeinrichtungen gewinnen und aus erster Hand die aktuellen Probleme und Nöte vor Ort erfahren, hieß es. Das Martin-Stift ist ein Heim mit 48 Einzelzimmern für pflegebedürftige Menschen. (2747/16.11.2023)

Saskia Esken besucht evangelisches Pflegeheim

Die Pläne der Ampelkoalition für die elektronische Patientenakte verstoßen nach Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sowie gegen europäische Datenschutzgesetze. Der SPD-Politiker sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag), die Koalition wolle die Patientenakte automatisch auch mit Daten füllen, die die intimste Privatsphäre beträfen und Anlass für Diskriminierung oder Stigmatisierung sein könnten.

Kelber: Elektronische Patientenakte Verstoß gegen Grundrechte

Bei bundesweiten Razzien wollen die Behörden Beweise gegen das Islamische Zentrum Hamburg sammeln. Der Verein wird als islamistisch eingestuft. Kritiker fordern seit Jahren ein Verbot und begrüßen die Ermittlungen.

Razzien gegen Islamverein stoßen bundesweit auf positives Echo

Leben

Der niedersächsische Wirtschafts- und Bauminister Olaf Lies (SPD) rechnet damit, dass Mieten und Immobilienpreise in Niedersachsen weiter hoch bleiben. „Der Wohnungsmarkt kommt derzeit von allen Seiten unter Druck“, sagte Lies bei der Vorstellung des aktuellen Wohnungsbauberichts am Donnerstag in Hannover. “Die Zeit niedriger Zinsen ist vorüber, Baukosten und Energiekosten sind drastisch angestiegen, hinzu kommt in vielen Kommunen der erhöhte Bedarf an Wohnraum durch die zuletzt wieder gestiegene Migration. Auch deshalb stiegen die Mieten weiter kontinuierlich.

Bauminister Lies: Wohnungsmarkt “von allen Seiten unter Druck”

Bremen

Eine neue Wanderausstellung informiert über politische Gewalt in der Frühzeit der Weimarer Republik. Die erste Station der Mulitimedia-Schau ist am Samstag in Bad Freienwalde von Brandenburgs Kulturstaatssekretär Tobias Dünow (SPD)  eröffnet worden, wie das Kulturministerium in Potsdam mitteilte. Im Mittelpunkt stehe, wie Extremisten und Separatisten zwischen 1918 und 1923 Deutschland an den Rand eines Bürgerkriegs brachten. Die Ausstellung wurde unter Beteiligung des Potsdamer Leibniz-Zentrums für Zeithistorische Forschung und des Deutschlandfunks erarbeitet.

Neue Ausstellung zu politischer Gewalt nach 1918

Gesellschaft

Kultur

Brandenburg

Mit einer bundesweiten Razzia bereiten die Ermittlungsbehörden einen Schlag gegen das „Islamische Zentrum Hamburg“ (IZH) vor. Wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag in Berlin mitteilte, wird gegen den Verein und fünf weitere Vereinigungen „wegen des Verdachts, sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung zu richten“, ermittelt. In sieben Bundesländern sind demnach 54 Objekte durchsucht worden: In Hamburg, Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen beteiligten sich mehr als 800 Polizistinnen und Polizisten an dem Einsatz.

Großrazzia gegen “Islamisches Zentrum Hamburg”

Nordrhein-Westfalen

Baden-Württemberg

Die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) hat am Donnerstag im medienpolitischen Landtagsausschuss einen als Einschüchterungsversuch gewerteten Beschwerdebrief an den SWR verteidigt. Rund anderthalb Stunden lang musste die Politikerin den Abgeordneten dabei Rede und Antwort stehen. „Inhaltlich stehe ich auch heute zu alldem, was ich vorgetragen habe“, erklärte Raab. Sie bestritt, ihr Schreiben habe eine unzulässige parteipolitische Einflussnahme dargestellt. Vielmehr habe sie ein „Jedermannrecht“ in Anspruch genommen, Kritik an einer Sendung zu äußern.

Landtagsausschuss nimmt Medienstaatssekretärin Raab in die Mangel

Der Bundestag hat für die Einstufung der Länder Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten gestimmt. Das Parlament verabschiedete am Donnerstag in Berlin mit großer Mehrheit ein entsprechendes Gesetz, das noch der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Für das Gesetz stimmten die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP sowie die Unions- und AfD-Fraktion. Gegen das Gesetz stimmte die Linke.

Bundestag stuft Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer ein

Bundestag

Nach Angriffen gegen die evangelische Dom-Kirchengemeinde im brandenburgischen Fürstenwalde will Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) die Gemeinde besuchen. Die Parlamentspräsidentin werde voraussichtlich am frühen Sonntagabend vor Ort sein, sagte eine Sprecherin dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Donnerstag in Potsdam. Liedtke sagte dem epd, die Zerstörung des Schaukastens der Kirchengemeinde, in dem ein Plakat mit einem Aufruf zum Schutz jüdischen Lebens hing, empöre sie zutiefst.

Landtagspräsidentin verurteilt Angriffe auf Gemeinde

Polizei

Der Bundestag hat die Länder Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten für Geflüchtete eingestuft. Die Parlamentarier stimmten am Donnerstag mit großer Mehrheit für ein entsprechendes Gesetz der Ampelkoalition. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßte die Entscheidung als einen weiteren wichtigen Schritt zur Begrenzung irregulärer Migration.

Moldau und Georgien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft

Bremens Bürgermeister und Kultursenator Andreas Bovenschulte (SPD) sieht in dem vor 200 Jahren in der Hansestadt gegründeten Kunstverein eine „kolossale Kunst-Keimzelle“. Sie sei „ein herausragendes und berührendes Beispiel bürgerlichen Engagements im Namen der Kunst“, sagte Bovenschulte am Donnerstagabend laut vorab veröffentlichtem Redebeitrag bei einem Festakt zum Jubiläum im Bremer Rathaus.

Bovenschulte: Bremer Kunstverein “kolossale Kunst-Keimzelle”

Wird das bundesweit agierende Islamische Zentrum Hamburg verboten? Der schiitische Verein steht seit Jahren unter Islamismusverdacht. Bei einer großangelegten Razzia wollten Ermittler am Donnerstag Beweise sammeln.

Kritiker begrüßen Razzien gegen IZH – Verein bleibt gelassen

Kritiker begrüßen Razzien gegen Islamisches Zentrum Hamburg

Der Bundestag hat drei Millionen Euro für eine Gedenkstätte für die jesidische Gemeinschaft freigegeben. Dieser “Ort der Erinnerung” diene dem Gedenken an den Völkermord von 2014 an den Jesiden im Irak, erklärte die SPD-Bundestagsabgeordnete Derya Türk-Nachbaur am Donnerstagabend nach der Bewilligung des Budgets durch den Haushaltschuss des Bundestags. Für die Umsetzung verlange der Ausschuss einen breit unterstützten Antrag aus der Mitte der jesidischen Gemeinschaft in Deutschland, so die Politikerin.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 16. November 2023