Der Bundestag hat die Länder Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten für Geflüchtete eingestuft. Die Parlamentarier stimmten am Donnerstag mit großer Mehrheit für ein entsprechendes Gesetz der Ampelkoalition. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßte die Entscheidung als einen weiteren wichtigen Schritt zur Begrenzung irregulärer Migration.
Mehr als jeder zehnte abgelehnte Asylantrag komme aus Georgien und Moldau, die Anerkennungsquote liege bei unter 0,3 Prozent, so Faeser. In beiden Staaten drohe Menschen in aller Regel keine politische Verfolgung. “Durch die Bestimmung als sichere Herkunftsstaaten können wir die Asylverfahren stark beschleunigen und Kommunen und Gerichte entlasten”, so die Ministerin. Auch der Bundesrat hatte im Vorfeld keine Einwände.
Bei sicheren Herkunftsstaaten wird davon ausgegangen, “dass dort generell keine staatliche Verfolgung zu befürchten ist und dass der jeweilige Staat grundsätzlich vor nichtstaatlicher Verfolgung schützen kann”, wie es in der Vorlage hieß.
Kritik kam im Vorfeld dagegen von der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl und vom Lesben- und Schwulenverband in Deutschland. Pro Asyl kritisierte, in Moldau würden etwa Roma diskriminiert, in Georgien queere Menschen. Auch gebe es in beiden Ländern wachsende russische Einflussnahme.