Wird das bundesweit agierende Islamische Zentrum Hamburg verboten? Der schiitische Verein steht seit Jahren unter Islamismusverdacht. Bei einer großangelegten Razzia wollten Ermittler am Donnerstag Beweise sammeln.
Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) hat es am Donnerstag bundesweit Razzien gegeben. Rund 800 Polizisten durchsuchten 54 Gebäude in 7 Bundesländern, wie das Bundesinnenministerium in Berlin mitteilte. Die Objekte gehören entweder zum IZH selbst oder zu fünf weiteren Vereinigungen, die verdächtigt werden, mit ihm in Verbindung zu stehen. Die Durchsuchungen hätten sich zum Teil langwierig gestaltet und den ganzen Tag über gedauert, hieß es. So seien umfangreiche Bibliotheksbestände geprüft worden. Schwerpunkt war Hamburg, wo das Zentrum die Blaue Moschee an der Alster betreibt.
Der IZH-Verein wird vom Verfassungsschutz als islamistisch sowie als verlängerter Arm des iranischen Regimes eingestuft. Vor rund einem Jahr hatte der Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, ein Verbot des Vereins zu prüfen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, die Verdachtsmomente gegen den Verein wögen schwer. Man habe die islamistische Szene im Visier. “Gerade jetzt, in einer Zeit, in der sich viele Jüdinnen und Juden besonders bedroht fühlen, gilt: Wir dulden generell keine islamistische Propaganda und keine antisemitische und israelfeindliche Hetze.”
Hamburgs Innensenator Andy Grote nannte die Razzien einen “harten Schlag”. Die Zeit des IZH sei “erkennbar abgelaufen”, so der SPD-Politiker. Die Durchsuchungen machten deutlich, dass das Verbotsverfahren gegen das seit vielen Jahren vom Verfassungsschutz beobachtete Zentrum weit vorangeschritten sei. “Je schneller das IZH nun als Ganzes aus Hamburg verschwindet, umso besser.”
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland setzte am Donnerstaq die Mitgliedschaft des IZH vorübergehend aus, ohne sich komplett zu distanzieren. Der Vorstand führe seit langem intensive Gespräche mit dem IZH hinsichtlich der erhobenen Vorwürfe, teilte der Dachverband mit. Ziel sei, die über 60 Jahre alte Moschee und die lange Tradition des schiitischen Lebens in Deutschland zu bewahren. Das IZH gehört zu den Gründungsmitgliedern des Zentralrats.
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, schrieb auf der Plattform X, ehemals Twitter, Antisemitismus müsse an der Wurzel bekämpft werden. “Die Razzia am IZH zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Dieses und weitere Verbote von Hassorganisationen müssen jetzt schnell kommen.”
Die Islamforscherin Susanne Schröter kommentierte ebenfalls auf X: “Endlich bewegt sich die Politik bezüglich des Islamischen Zentrums Hamburg, der Europa-Zentrale des iranischen Regimes, dessen Schließung seit Jahren gefordert wird.”
Das IZH selbst erklärte, der Verein sowie alle von der Durchsuchung betroffenen Personen kooperierten vollständig mit den Behörden. Man sei zuversichtlich, dass die Ergebnisse der Durchsuchungen ein Verbot nicht rechtfertigen würden.