Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist gegen ein Verfahren zum Verbot der AfD. Die grundgesetzlichen Hürden für ein Parteienverbot seien zu Recht sehr hoch, sagte Faeser dem Magazin „stern“ in einem am Mittwoch online veröffentlichten Interview. Als Juristin halte sie nichts davon, „auf politisch komplexe Probleme eine solch einfache Antwort zu liefern“.

Faeser gegen Verfahren zum Verbot der AfD

Richter und Ärzte haben sich erneut kritisch zur<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/freier-rausch-zum-schutz-der-jugend/" target="_blank" rel="noopener"> geplanten Cannabis-Legalisierung</a> geäußert. Vor der für Mittwochabend im Bundestag geplanten ersten Lesung zum Cannabisgesetz sagte Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Richterbundes, der Düsseldorfer Rheinischen Post, es sei zu hoffen, dass die Regierungspläne im Parlament noch grundlegend überarbeitet werden. Für die Bundesärztekammer warnte deren Präsident Klaus Reinhardt: „Die Legalisierung von Cannabis führt zu mehr Konsum und verharmlost die damit verbundenen Risiken.“

In erster Lesung berät der Bundestag über die von der Ampel-Koalition geplante Legalisierung von Cannabis. Juristen und Mediziner bleiben kritisch. Sie befürchten mehr Konsum.

Richter und Ärzte warnen vor Gesetz zur Cannabis-Legalisierung

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich entsetzt über die Explosion des christlichen Al-Ahli-Krankenhauses in Gaza-Stadt gezeigt. “Unschuldige Zivilisten sind verletzt und getötet worden”, schrieb er am Mittwochmorgen auf X, vormals Twitter. “Unsere Gedanken sind bei den Familien der Opfer.” Zugleich forderte er sorgfältige Ermittlungen zu den Hintergründen. “Es ist wichtig, dass dieser Vorfall sehr genau aufgeklärt wird”, so der Kanzler.

Scholz fordert Aufklärung des  Krankenhaus-Angriffs in Gaza

Jerusalem

Olaf Scholz

Twitter

Die Explosion im einzigen christlichen Krankenhaus im Gazastreifen, das Al-Ahli-Arab-Krankenhaus in Gaza, hat Entsetzen und Empörung ausgelöst. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der am Dienstag Israel besuchte, zeigte sich bestürzt.

Die Explosion im einzigen christlichen Krankenhaus im Gazastreifen löst Entsetzen aus. Bundeskanzler Scholz fordert Aufklärung.

Scholz verurteilt Angriff auf Gaza-Hospital

Die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer wird am 9. November am elften Magdeburger Klimadialog teilnehmen. Wie die Stadt Magdeburg am Mittwoch mitteilte, steht die Veranstaltung, die gemeinsam mit der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung ausgerichtet wird, unter dem Titel „Klimaschutzpolitik wirksam gestalten – was Generationen bewegt“. Neubauer ist eine der Hauptorganisatorinnen der Klimaschutzbewegung „Fridays for Future“ in Deutschland.

Magdeburger Klimadialog mit Luisa Neubauer

Magdeburg

Fridays for Future

Der Kölner Verein „Medica Mondiale“ ist am Montag mit dem Louise-Otto-Peters-Preis der Stadt Leipzig ausgezeichnet worden. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) erklärte zur Preisverleihung, damit werde das gravierende Problem der sexualisierten Kriegsgewalt in den Mittelpunkt gerückt. „Meine Hochachtung gilt dem Verein, dessen Mitstreiterinnen sich seit 30 Jahren unermüdlich in mittlerweile 13 Ländern für ein Ende dieser schrecklichen Gewalttaten gegen Frauen einsetzen.“

Frauenrechtsorganisation “Medica Mondiale” ausgezeichnet

Leipzig

Bei einem Besuch in Ägypten hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sein Bemühen um einen humanitären Zugang nach Gaza bekräftigt. Gemeinsam arbeite man daran, dass „so schnell wie möglich“ humanitäre Hilfe in das palästinensische Gebiet gelange, sagte er am Mittwoch nach einem Gespräch mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi in Kairo.

Scholz: Wir lassen die Menschen in Gaza nicht allein

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zugesichert, sich um die Freilassung der von der radikalislamistischen Hamas verschleppten Geiseln zu bemühen. Er schätze dabei auch die Rolle von Ägyptens Staatspräsident Abdel-Fattah Al-Sisi, sagte Scholz am Mittwoch in Kairo. Er bemühe sich gemeinsam mit ihm, die schlimmen Folgen des Konflikts zu lindern.

Scholz sichert Bemühen um Freilassung der Geiseln zu

Brandenburgs Landtag hat zum Auftakt der Oktober-Plenarsitzungen mit einer Schweigeminute der Opfer von Krieg und Terror der Hamas gegen Israel gedacht. Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) sagte am Mittwoch in Potsdam zu Beginn der Parlamentssitzung, es gebe keinerlei Rechtfertigung für diesen Terror: „Wir verurteilen den Terrorakt der Hamas in aller Schärfe.“ Die Gewalttaten dürften nicht relativiert werden. Brandenburg stehe an der Seite Israels.

Schweigeminute für Israel im Landtag

Regionen

Berlin-Brandenburg

Brandenburg

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nimmt am Sonntag an der Einweihung der neuen Dessauer Synagoge teil. Das teilte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Mittwoch in Berlin mit. Der Wiederaufbau der am 9. November 1938 zerstörten Synagoge  war vom Bund unterstützt worden.

Scholz nimmt an Eröffnung von Dessauer Synagoge teil

Die Bundesregierung hat den Brandanschlag auf ein jüdisches Gemeindezentrum in Berlin Mitte auf das schärfste verurteilt. Übergriffe auf jüdische Einrichtungen seien mit nichts zu rechtfertigen, betonte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Mittwoch in Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will laut Büchner am Sonntag an der Eröffnung der Synagoge in Dessau teilnehmen.

Bundesregierung verurteilt Anschlag auf Synagoge aufs schärfste

Gesellschaft

Berlin

Bundesregierung

Für die diesjährigen Hamburger Literaturpreise hat die Kulturbehörde die Shortlists in den Kategorien „Buch des Jahres“ und „Sachbuch des Jahres“ bekannt gegeben. Die Jury habe sich für je fünf Neuerscheinungen von Hamburger Autorinnen und Autoren in den beiden Kategorien entschieden, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Die Entscheidung über die Preisvergabe werde im November fallen. Kultursenator Carsten Brosda (SPD) werde die Auszeichnungen am 4. Dezember im Literaturhaus Hamburg vornehmen, hieß es.

Hamburger Literaturpreise: Buch- und Sachbuch-Shortlists stehen fest

Nach dem Brandanschlag auf die Synagoge in der Berliner Brunnenstraße hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verstärkte Sicherheitsmaßnahmen für jüdische Einrichtungen angekündigt. Solche Taten dürften niemals hingenommen werden, forderte Scholz am Mittwoch in Kairo bei seinem Ägypten-Besuch. Auch gewalttätige und von antisemitischen Parolen begleitete Kundgebungen seien nicht zu akzeptieren, betonte der Kanzler.

Nach Brandanschlag mehr Schutz jüdischer Einrichtungen gefordert

Deutschland

Nach dem Beschuss eines Krankenhauses in Gaza herrscht weltweit Entsetzen. UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte den Angriff am Mittwoch aufs Schärfste und rief zu einer humanitären Feuerpause auf. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich erschüttert und forderte Aufklärung zu der Detonation, bei der nach palästinensischen Angaben Hunderte Menschen getötet wurden. Israel und militante Palästinenser wiesen sich gegenseitig die Schuld zu. Derweil werden Not und Leid für die Menschen im Gaza-Streifen immer unerträglicher.

Weltweit Entsetzen nach Beschuss von Krankenhaus in Gaza

Leben

Mehr als 100 Menschen haben am Mittwoch an den Beginn der Deportationen von Juden aus Berlin vor 82 Jahren erinnert. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte bei einer Gedenkveranstaltung am Mahnmal „Gleis 17“ in Berlin-Grunewald, „hier an diesem Bahnhof wird uns vor Augen geführt, wohin Ausgrenzung, Entrechtung und Rassenwahn führten – in den systematischen Völkermord an über sechs Millionen Jüdinnen und Juden“. Die Verbrechen der Nationalsozialisten müssten deshalb immer wieder in Erinnerung gerufen werden.

Woidke erinnert an Deportationen von “Gleis 17”

Glaube

Mit Aufrufen zur Solidarität mit Jüdinnen und Juden ist in Berlin an die ersten Deportationen aus Berlin nach Osteuropa vor 82 Jahren erinnert worden. Das Gedenken war überschattet vom Terror der Hamas mit mehr als 1.400 Toten in Israel und Jubelszenen darüber auf Pro-Palästina-Kundgebungen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte am Mahnmal „Gleis 17“ in Berlin-Grunewald vor mehr als 100 Menschen, zur Verantwortung aus der Geschichte gehöre es, als Deutsche solidarisch an der Seite Israels zu stehen und klar zu bekennen, „dass jüdisches Leben zu uns in Deutschland gehört“.

Das Gedenken an die Vernichtung der Juden durch die Nazis erhält durch den jüngsten Terror der Hamas gegen Israel eine neue Dimension. Das war auch am Mahnmal “Gleis 17” zu spüren.

Gedenken an erste Deportationen aus Berlin am “Gleis 17”

Israel

Osteuropa

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Geflüchtete schneller in den deutschen Arbeitsmarkt integrieren. Er stellte am Mittwoch gemeinsam mit der Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit (BA) Andrea Nahles ein Programm vor, das sich vor allem an Ukrainerinnen und Ukrainer richtet.

Bundesregierung will Geflüchtete schnell in Arbeit bringen

Der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern muss aus Sicht der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Staatsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD), stärker im Bildungsbereich vermittelt werden. “Das muss in den Integrationskursen Thema sein, und in den Schulen müssen Lehrerinnen und Lehrer wieder mehr über die Shoa und über den Nahostkonflikt reden”, sagte Alabali-Radovan dem “Spiegel” (Mittwoch online).

Integrationsbeauftragte: Nahost-Konflikt in Lehrplan aufnehmen

<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/berlin-unbekannte-werfen-molotow-cocktails-auf-synagoge/" target="_blank" rel="noopener">Nach dem Brandanschlag auf eine Berliner Synagoge</a> hat sich die Debatte über israelbezogenen Antisemitismus und den Schutz jüdischer Einrichtungen verschärft. Am Rande seines Ägypten-Besuchs kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verstärkte Sicherheitsmaßnahmen an. Solche Taten dürften niemals hingenommen werden. Auch gewalttätige und von antisemitischen Parolen begleitete Kundgebungen seien nicht zu akzeptieren.

Die Kritik an israelbezogenem Antisemitismus erhält durch den Brandanschlag auf eine Berliner Synagoge weitere Aktualität.

Anschlag auf Berliner Synagoge heizt Antisemitismus-Debatte an

Abgeordnete des Bundestags haben am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde die israelfeindlichen Proteste in deutschen Städten verurteilt und erneut ihre Solidarität mit Israel nach dem Angriff der radikalpalästinensischen Hamas unterstrichen. “Es gibt null Toleranz für antisemitische und israelfeindliche Hetze. Es gibt null Toleranz für Gewalt”, betonte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministeriums, Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD). Straftaten dürften nicht folgenlos bleiben.

Bundestag mit Aktueller Stunde zu israelfeindlichen Protesten

Bundestag

Die Bundesregierung will Geflüchtete schneller in den deutschen Arbeitsmarkt integrieren. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stellte gemeinsam mit der Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, ein Programm vor, das sich vor allem an Ukrainerinnen und Ukrainer richtet. Als Sonderbeauftragter für die Umsetzung soll BA-Vorstandsmitglied Daniel Terzenbach berufen werden. Nach dem <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/malteser-bericht-aufschwung-am-arbeitsmarkt-dank-migration/" target="_blank" rel="noopener">Migrationsbericht der Malteser</a> war 2023 von den erwerbsfähigen Ukrainerinnen und Ukrainern in Deutschland ein knappes Viertel erwerbstätig.

Nach einem Integrationskurs sollen Geflüchtete so schnell wie möglich Arbeitserfahrung sammeln. Ein neues Programm sieht das und mehr vor.

Heil will Flüchtlinge schneller in den Arbeitsmarkt integrieren

Der Angriff auf eine Synagoge in Berlin und israelfeindliche Parolen auf pro-palästinensischen Demonstrationen haben Entsetzen und Empörung ausgelöst. „Das wollen und das werden wir in Deutschland nicht dulden“, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch im thüringischen Meinungen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte auf der Internetplattform X, vormals Twitter, Anschläge auf jüdische Einrichtungen und gewalttätige Ausschreitungen seien „menschenverachtend, abscheulich und nicht zu dulden“. Im Bundestag wurde in einer Aktuellen Stunde über Konsequenzen aus den jüngsten Ereignissen debattiert. Die Union forderte Rechtsverschärfungen. Das ist aber offensichtlich vonseiten der Regierung nicht geplant.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

SPD 18. Oktober 2023