Nach dem Brandanschlag auf die Synagoge in der Berliner Brunnenstraße hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verstärkte Sicherheitsmaßnahmen für jüdische Einrichtungen angekündigt. Solche Taten dürften niemals hingenommen werden, forderte Scholz am Mittwoch in Kairo bei seinem Ägypten-Besuch. Auch gewalttätige und von antisemitischen Parolen begleitete Kundgebungen seien nicht zu akzeptieren, betonte der Kanzler.
Nach Angaben der Berliner Polizei hatten in den Morgenstunden zwei unbekannte, vermummte Täter zwei mit Flüssigkeit gefüllte, brennende Flaschen in Richtung der Synagoge geworfen. Nachdem die Flaschen auf dem Gehweg aufgeschlagen und zerbrochen waren, entstand an dieser Stelle nach ihrer Flucht ein kleines Feuer. Ein Mitarbeiter des Zentralen Objektschutzes löschte es mit einem Feuerlöscher und konnte dadurch weitere Folgen verhindern.
Während der polizeilichen Ermittlungen fuhr vier Stunden später ein 30-Jähriger mit einem E-Scooter vor die Synagoge und wollte auf sie zulaufen. Dies verhinderten die Einsatzkräfte und nahmen ihn zeitweise fest. Bei der Feststellung seiner Identität leistete er Widerstand und rief israelfeindliche Parolen. In beiden Fällen ermittelt der Staatsschutz.
Auch der Zentralrat der Juden verurteilte den Brandanschlag scharf. Es sei “eine Verbindung zu den fortdauernden antisemitischen Ausschreitungen in Berlin naheliegend”, erklärte der Zentralrat. Die Vernichtungsideologie der Hamas gegen alles Jüdische wirke auch in Deutschland. Der von der Terrororganisation ausgerufene “Tag des Zorns” sei nicht nur eine Phrase, sondern “psychischer Terror, der in konkrete Anschläge mündet”.
In der Nacht zum Mittwoch habe sich ein islamistischer Mob von mehreren hundert vor allem jungen Menschen am Brandenburger Tor versammelt, führte der Zentralrat weiter an. Sie seien durch eine Meldung der Hamas angestiftet worden, die den Raketeneinschlag auf ein Krankenhaus in Gaza der israelischen Armee zugeschrieben habe. Viele deutsche Medien hätten diese Meldung schlagzeilenartig weiter verbreitet, “obwohl schon generell die Erklärung einer Terrororganisation in Frage gestellt werden muss”, so der Zentralrat.
Bei dem Raketeneinschlag auf die von der anglikanischen Diözese Jerusalem getragene Klinik wurden laut dem UN-Menschenrechtsbeauftragten Volker Türk am Dienstagabend hunderte Menschen getötet. Die israelische Regierung und die Terrororganisation Hamas geben sich dafür gegenseitig die Schuld.