Die Bundesregierung hat den Brandanschlag auf ein jüdisches Gemeindezentrum in Berlin Mitte auf das schärfste verurteilt. Übergriffe auf jüdische Einrichtungen seien mit nichts zu rechtfertigen, betonte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Mittwoch in Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will laut Büchner am Sonntag an der Eröffnung der Synagoge in Dessau teilnehmen.
Der Kampf gegen den Antisemitismus sei eine zentrale Aufgabe des Staates und der Gesellschaft, so Büchern. Die Sicherheit jüdischer Bürger und ihrer Einrichtungen hätten oberste Priorität. Zugleich zitierte Büchner den Kanzler mit den Worten: “Wer israelische Fahnen verbrennt, wer das Töten von Menschen bejubelt, begeht Straftaten, und diese werden von den Behörden auch verfolgt”.
Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Maximilian Kall, sprach von einer “abscheulichen Tat” und betonte, dass der Schutz jüdischer Einrichtungen erhöht worden sei. Nach bisherigem Kenntnisstand konnten die Brandsätze schnell gelöscht werden, so Kall. Die Ermittlungen der Berliner Behörenden seien aber noch im Gang.