Faeser gegen Verfahren zum Verbot der AfD

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist gegen ein Verfahren zum Verbot der AfD. Die grundgesetzlichen Hürden für ein Parteienverbot seien zu Recht sehr hoch, sagte Faeser dem Magazin „stern“ in einem am Mittwoch online veröffentlichten Interview. Als Juristin halte sie nichts davon, „auf politisch komplexe Probleme eine solch einfache Antwort zu liefern“.

„Natürlich kann das niemand als letztes Mittel ausschließen, wenn sich die AfD überall zu einer Art Höcke-Partei entwickelt. Aber ich setze auf die politische Auseinandersetzung“, sagte die SPD-Politikerin.