Experten warnen: An mehreren Stellen zündeln Autokraten an der fragilen Stabilität des Balkans. Nutznießer könnte auch Moskau sein, weil Aufmerksamkeit vom Ukraine-Krieg abgezogen wird. So oder so: Europa muss sich bewegen.

Serbien ist nicht die einzige Zündschnur am Pulverfass Balkan

Deutschland

Politik

England

Eine Pro-Palästina-Demonstration in Duisburg ist am Montagabend laut Polizei „weitestgehend störungsfrei“ verlaufen, allerdings sind zwei Teilnehmer in Gewahrsam genommen worden. An dem Aufzug im Stadtteil Hochfeld beteiligten sich rund 110 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, wie die Polizei Duisburg am Montagabend mitteilte. An einer Gegenkundgebung der jungen SPD-Organisation Jusos in Solidarität mit dem am Samstag von der Hamas angegriffenen Israel hätten 70 Menschen teilgenommen.

Duisburg: Pro-Palästina-Demo weitgehend störungsfrei

Münster

Polizei

Israel

Der neue Leitende Landespfarrer für Polizeiseelsorge der Evangelischen Kirche im Rheinland, Volker Hülsdonk, wird am 17. Oktober offiziell in sein Amt eingeführt. Dazu findet in der Düsseldorfer Johanneskirche ein Gottesdienst statt, wie das Landeskirchenamt am Dienstag mitteilte. Oberkirchenrätin Wibke Janssen wird Hülsdonk in sein Amt einführen. Der Landespfarrer hat seine Tätigkeit bereits am 1. Mai von Dietrich Bredt-Dehnen übernommen, der im März in den Ruhestand gegangen ist.

Amtseinführung von rheinischem Landespfarrer für Polizeiseelsorge

Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf

Rheinland

Ein Gericht in Kenia hat die Entsendung von Polizisten nach Haiti vorerst gestoppt. Es bedürfe einer Einbindung der Öffentlichkeit in die Entscheidung, erklärte das Gericht am Montag. Die Regierung hatte Haiti die Bereitstellung von 1.000 Polizisten im Rahmen einer UN-Mission in Aussicht gestellt, um die massive Banden-Gewalt im Karibikstaat zu bekämpfen. Innenminister Kithure Kindiki sagte der Zeitung „Daily Nation“ am Dienstag, die innere Sicherheit Kenias sei keineswegs in Gefahr.

Kenianisches Gericht stoppt vorerst Entsendung von Polizei nach Haiti

Eine mutmaßlich antisemitische Tat überschattet die Solidaritätskundgebung für Israel am Montagabend in der Hamburger Altstadt. Wie die Polizei Hamburg am Dienstag mitteilte, griffen zwei Männer nach der Kundgebung zwei Frauen (32 und 47) an und schlugen sie. Die Frauen hatten an der Versammlung teilgenommen und waren mit Aufräumarbeiten beschäftigt. Die Männer spuckten und traten zudem auf mehrere am Boden liegende Israel-Flaggen ein, bevor sie in unbekannte Richtung flohen. Der Staatsschutz ermittelt. Die Polizei bittet um Zeugenhinweise unter Telefon unter 040/4286-56789 oder bei einer Polizeidienststelle.

Nach Kundgebung: Männer schlagen Frauen und bespucken Israel-Flaggen

Regionen

Hamburg

In Nordrhein-Westfalen liegen laut Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) weiterhin keine Hinweise über konkret gestiegene Gefahren für jüdische Einrichtungen vor. „Unsere Behörden tun mit Hochdruck alles, was notwendig ist, um die Sicherheit hier zu gewährleisten“, sagte Wüst am Dienstag in Düsseldorf mit Blick auf die Angriffe der Hamas auf Israel. Man sei im Austausch mit den entsprechenden Einrichtungen. Das bereits erhöhte Sicherheitsniveau mit mehr Polizeipräsenz an jüdischen und israelischen Einrichtungen in NRW werde weiterhin beibehalten. Nach den Angriffen hatte etwa der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, vor Übergriffen auch in Deutschland gewarnt.

Wüst: Keine Hinweise auf erhöhte Gefahr für jüdische Einrichtungen

Im Zusammenhang mit einer geplanten Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) durch <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/geplante-lauterbach-entfuehrung-unterstuetzer-in-bayern-verhaftet/" target="_blank" rel="noopener">sogenannte Reichsbürger</a> haben Einsatzkräfte in mehreren Bundesländern Räumlichkeiten durchsucht und mehrere Verdächtige festgenommen. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und das Landeskriminalamt (LKA) Rheinland-Pfalz teilten mit, ein 52-jähriger Mann aus dem Kreis Trier-Saarburg sowie eine 32-jährige Frau aus dem Landkreis Bad Dürkheim seien unter dem Verdacht der Unterstützung beziehungsweise der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung festgenommen worden.

Sie wollten Gesundheitsminister Lauterbach entführen: Die Polizei hat Verdächtige in mehreren Bundesländern festgenommen. Weitere “Reichsbürger” stehen schon vor Gericht.

Geplante Lauterbach-Entführung: Polizei nimmt “Reichsbürger” fest

München

Rheinland-Pfalz

Hessen

Frankfurt am Main

Ein 26-Jähriger ist am Montag in Berlin-Neukölln im Zusammenhang mit Kontrollen nach antiisraelischen Vorfällen vorübergehend festgenommen worden. Gegen 15 weitere teils vermummte Jugendliche und junge Erwachsene im Alter von 14 bis 23 Jahren seien Platzverweise ausgesprochen worden, teilte die Polizei am Dienstag in Berlin mit. Sie hätten sich am Abend in einem anderen Bereich der Sonnenallee angesammelt.

Festnahme und Platzverweise nach antiisraelischen Aktionen

Berlin-Brandenburg

Die Polizei Osnabrück hat den mutmaßlichen Verfasser der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/drohbriefe-an-moscheegemeinden-verbaende-fordern-polizeischutz/" target="_blank" rel="noopener">rechtsextremen Drohbriefe</a> an verschiedene Moscheegemeinden in Deutschland ermittelt. Ein 50 Jahre alter Mann aus Hagen in Westfalen habe die Taten gestanden, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei in Osnabrück mit. Es handle sich nach dem bisherigen Ermittlungsstand um einen Einzeltäter und eine Beziehungstat.

Seit 2017 haben vor allem Moscheegemeinden in vier Bundesländern Drohbriefe erhalten. Jetzt hat die Polizei einen Verdächtigen geschnappt. Offenbar handelte er nicht politisch – sondern aus Rache.

Polizei ermittelt mutmaßlichen Verfasser von Drohbriefen an Muslime

Staatsanwaltschaft

Osnabrück

Westfalen

Die Polizei Osnabrück hat den mutmaßlichen Verfasser der rechtsextremen Drohbriefe an verschiedene Moscheegemeinden in Deutschland ermittelt. Ein 50 Jahre alter Mann aus Hagen in Westfalen habe die Taten gestanden, sagten Vertreter von Staatsanwaltschaft und Polizei am Dienstag in Osnabrück. Es handle sich nach dem bisherigen Ermittlungsstand um einen Einzeltäter und eine Beziehungstat. Er sei nach einer ersten, fünfstündigen Vernehmung auf freiem Fuß.

Mann aus Hagen mutmaßlicher Verfasser rechtsextremer Drohbriefe

Baden-Württemberg

Niedersachsen

In Nordrhein-Westfalen dauern die Solidaritätskundgebungen für Israel an. Für den Dienstagabend war unter anderem eine Versammlung in der Dortmunder Innenstadt geplant, zu der das „Netzwerk zur Bekämpfung von Antisemitismus“ aufgerufen hat. Der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange warnte im Vorfeld potenzielle Störer vor Aktionen: „Antisemitische Äußerungen oder Symbole, die geeignet sind, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu stören, werden wir besonders in diesem aktuellen Kontext nicht dulden. Bei Straftaten schreiten wir sofort und konsequent ein.“

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Polizei 10. Oktober 2023