In Nordrhein-Westfalen liegen laut Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) weiterhin keine Hinweise über konkret gestiegene Gefahren für jüdische Einrichtungen vor. „Unsere Behörden tun mit Hochdruck alles, was notwendig ist, um die Sicherheit hier zu gewährleisten“, sagte Wüst am Dienstag in Düsseldorf mit Blick auf die Angriffe der Hamas auf Israel. Man sei im Austausch mit den entsprechenden Einrichtungen. Das bereits erhöhte Sicherheitsniveau mit mehr Polizeipräsenz an jüdischen und israelischen Einrichtungen in NRW werde weiterhin beibehalten. Nach den Angriffen hatte etwa der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, vor Übergriffen auch in Deutschland gewarnt.
Zur pro-palästinensischen Demonstrationen, wie etwa in Duisburg, sagte der Ministerpräsident, er halte es für „unerträglich“, wenn hier in Deutschland angesichts der schrecklichen Bilder vom Terror durch die Hamas israelfeindlich demonstriert werde. „Deshalb werden wir hier alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, solche Demonstrationen einzuschränken und wenn es geht auch zu verbieten“, kündige der CDU-Politiker an.
Die Demonstration am Montagabend in Duisburg habe unter hohen Auflagen stattgefunden, sodass die Polizei bereits bei israelfeindlichen Parolen eingeschritten sei, betonte Wüst. Laut Polizei war die Versammlung mit rund 110 Menschen dort „weitestgehend störungsfrei“ verlaufen. Dabei seien zwei Teilnehmer in Gewahrsam genommen und eine Strafanzeige wegen gerufener Parolen gestellt worden. An verschiedenen Orten in NRW wurden auch Kundgebungen in Solidarität mit Israel organisiert.
Kämpfer der radikal-islamischen Hamas hatten am Wochenende Israel überfallen, Menschen getötet, verletzt und entführt. Israel reagierte mit Luftangriffen auf den Gazastreifen.
Wüst betonte, was in Israel passiert sei, sei „verbrecherischer Terror gegen den Staat Israel“ und gegen Zivilisten. Alle demokratischen Kräfte in Deutschland müssten zusammenstehen und ihn „glasklar verurteilen“. „Es darf kein Zweifel daran aufkommen, dass Deutschland Israels Recht auf Selbstverteidigung unterstützt“, sagte der Ministerpräsident. Die Sicherheit des israelischen Volks bleibe deutsche Staatsräson.
