Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält eine Rückkehr syrischer Geflüchteter in deren Heimat für verfrüht. Noch gebe es in dem Land eine „sehr, sehr gefährliche Situation“, sagte Scholz am Dienstagabend in den ARD-„Tagesthemen“ zum Sturz des Diktators Baschar al-Assad durch die islamistische Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS) vor wenigen Tagen.

Scholz: Noch “sehr, sehr gefährliche Situation” in Syrien

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Immer weniger im Einkaufskorb – Die Inflation hat gerade bei Lebensmitteln ordentlich den Preis gesteigert, arme Menschen werden dadurch verunsichert. Bundeskanzler Scholz will deshalb an die Mehrwertsteuer dran.

Scholz schlägt Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel vor

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In Syrien hat sich binnen weniger Tage die gesamte politische Lage verändert. Aus Sicht einiger Grund, bereits über eine Rückkehr der Syrer in Deutschland zu sprechen. Viele, auch die Regierung, halten deutlich dagegen.

Lage in Syrien unübersichtlich – Regierung pocht auf Abwarten

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Die Bundesregierung bemüht sich weiterhin, die Debatte um eine schnelle Rückkehr syrischer Geflüchteter aus Deutschland in deren Heimat zu beenden. Noch gebe es in dem Land eine „sehr, sehr gefährliche Situation“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte, es sei vollkommen unklar, wie die Zukunft Syriens nach dem Sturz des Diktators Baschar al-Assad durch die islamistische Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS) aussehen wird.

Scholz und Baerbock wollen Syrien stabilisieren

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch beim Bundestag den Antrag gestellt, über die Vertrauensfrage abstimmen zu lassen. Damit wolle er den Weg für vorgezogene Bundestagswahlen freimachen, sagte Scholz in Berlin. Die Abstimmung im Parlament soll am Montag erfolgen

Scholz hat Antrag auf Vertrauensfrage im Bundestag gestellt

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Die Ampel-Koalition hat mit dem Ausscheiden der FDP im November ihre parlamentarische Mehrheit verloren – rund elf Monate vor dem regulären Ende der Wahlperiode. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Montag den Bundestag über die Vertrauensfrage abstimmen lassen. Erhält er nicht die Mehrheit der Stimmen, ist der Weg frei für Neuwahlen. Diese sollen voraussichtlich am 23. Februar stattfinden.

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Olaf Scholz 11. Dezember 2024

Scholz: Noch “sehr, sehr gefährliche Situation” in Syrien

Scholz schlägt Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel vor

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Die Vertrauensfrage und der Weg zu Neuwahlen