Die Verfassungsbeschwerde eines Afghanen gegen die drohende Abschiebung nach Griechenland ist unzulässig. Das Bundesverfassungsgericht habe die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, teilte dieses am Donnerstag in Karlsruhe mit. Der im Jahr 1995 im Iran geborene afghanische Staatsbürger werde in Griechenland „laut einer aktuellen Studie nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit obdachlos“ sein, verwies das Bundesverfassungsgericht auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zum Eilantrag des Geflüchteten. Als in Griechenland anerkannt Schutzberechtigter, so die weitere Begründung des Verwaltungsgerichts, könne er seinen Lebensunterhalt dort „jedenfalls zeitweise auf zumutbare Weise“ in der sogenannten „Schattenwirtschaft“ erwirtschaften. Diese mache in Griechenland einen erheblichen Teil der Gesamtwirtschaft aus und werde nicht relevant verfolgt. (Az: 2 BvR 1425/24).

Abschiebung geht: Bundesverfassungsgericht verweist auf Schwarzarbeit

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Das Bundesverfassungsgericht weist die Verfassungsbeschwerde eines abgelehnten Asylbewerbers ab. Ihm drohe keine Verfolgung in Griechenland. Auch eine Arbeit in der Schattenwirtschaft sei zumutbar.

Urteil: Afghane kann nach Griechenland abgeschoben werden

Leben

In einem EU-Mitgliedstaat anerkannte Flüchtlinge dürfen im Fall einer Abschiebung weiterhin auf eine dort mögliche Schwarzarbeit zur Sicherung ihres Lebensunterhalts verwiesen werden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss die Verfassungsbeschwerde eines in Griechenland als Flüchtling anerkannten Afghanen als unzulässig verworfen. (AZ: 2 BvR 1425/24) Er habe nicht ausreichend begründet, warum Tätigkeiten im Bereich der sogenannten Schatten- oder Nischenwirtschaft stets EU-rechtswidrig oder verfassungswidrig sein können, so die Karlsruher Richter.

Bundesverfassungsgericht winkt Abschiebung nach Griechenland durch

Das Badische Landesmuseum stellt sich seiner NS-Geschichte. Und zeigt, wie die Kulturpolitik der Nazis vor allem jüdische Sammler enteignete. Es ist die letzte Ausstellung vor einer langen Schließung.

“Unrecht und Profit” – Ausstellung über NS-Raubkunst im Museum

An einem öffentlichen Schrank mit Kinderbüchern scheinen sich unbekannte Vandalen besonders gerne auszutoben. Zum vierten Mal innerhalb kurzer Zeit sei dieser Schrank in Durlach-Aue beschädigt worden, teilte die Diakonie Karlsruhe am Donnerstag mit. In den vergangenen Monaten sei unter anderem die Tür des Schranks aufgebrochen, der Schrank besprüht und zuletzt sogar in Brand gesetzt worden.

Vierte Attacke auf Kinderbücherschrank

Gesellschaft

„Unrecht &amp; Profit – Das Badische Landesmuseum im Nationalsozialismus“ heißt die neue Sonderausstellung am Badischen Landesmuseum in Karlsruhe (12. April bis 28. September). Sie zeigt Ergebnisse langjähriger Provenienzforschung zu Kulturgütern jüdischer Sammlerinnen und Sammler, die vom NS-Regime enteignet und beschlagnahmt wurden. „Wir sehen es als unsere Verpflichtung, diesen für die Öffentlichkeit ‚blinden Fleck‘ offen zu legen“, sagte Museumsdirektor Eckart Köhne am Donnerstag vor Journalisten.

Museum legt “blinden Fleck” offen

Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist mit einer Klage gegen das Kanzleramt auch vor dem Bundesverwaltungsgericht und damit in letzter Instanz gescheitert. Der Zweite Senat des Bundesverwaltungsgerichts wies am Donnerstag in Leipzig die Revision Schröders gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom Juni 2024 zurück (BVerwG 2 C 16.24).

Echtes Leben.
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Karlsruhe 10. April 2025