Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt heute (Donnerstag) über das von der öffentlichen Hand bezahlte Bundestagsbüro und die Mitarbeiter von Altbundeskanzler Gerhard Schröder. Der SPD-Politiker will auch 20 Jahre nach dem Ausscheiden aus seinem Amt im Jahr 2005 an diesem Privileg festhalten.

Gericht verhandelt über Bundestagsbüro von Altkanzler Schröder

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Am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag die Verhandlung über eine Klage von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gegen das Kanzleramt begonnen. Der SPD-Politiker will auch 20 Jahre nach dem Ausscheiden aus seinem Amt Büroräume und Mitarbeiter im Deutschen Bundestag gestellt bekommen. Der Zweite Senat des Bundesverwaltungsgerichts unter dem Vorsitz von Richter Markus Kenntner befasst sich mit einer Revision des Altkanzlers gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg von Juni 2024.

Gericht verhandelt Klage von Altkanzler Schröder

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Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) könnte mit seiner Klage gegen das Kanzleramt wahrscheinlich auch vor dem Bundesverwaltungsgericht scheitern. Der Vorsitzende Richter Markus Kenntner machte am Donnerstag in der Verhandlung in Leipzig starke Zweifel an den Erfolgsaussichten der Revision Schröders deutlich. „Wenn der Rechtsstreit verfassungsrechtlicher Art ist, dann dürfen wir darüber nicht entscheiden“, sagte Kenntner: „Wenn es fortwirkende Aufgaben für Schröder geben sollte, dann kommen wir nicht weg von einer verfassungsrechtlichen Streitigkeit.“ Eine Entscheidung wird noch am Donnerstag erwartet.

Klage von Altkanzler Schröder gegen Kanzleramt mit geringen Chancen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag eine Klage von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zurückgewiesen. Die Klärung eines Anspruchs auf Zurverfügungstellung eines Büros für einen ehemaligen Bundeskanzler obliege nicht den Verwaltungsgerichten, entschieden die Leipziger Richter am Donnerstag. Es handele sich um eine verfassungsrechtliche Streitigkeit. Hier sei ausschließlich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zuständig (BVerwG 2 C 16.24 – Urteil vom 10. April 2025).

Altkanzler Schröder scheitert vor Bundesverwaltungsgericht

Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist mit einer Klage gegen das Kanzleramt auch vor dem Bundesverwaltungsgericht und damit in letzter Instanz gescheitert. Der Zweite Senat des Bundesverwaltungsgerichts wies am Donnerstag in Leipzig die Revision Schröders gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom Juni 2024 zurück (BVerwG 2 C 16.24).

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Gerhard Schröder 10. April 2025

Gericht verhandelt über Bundestagsbüro von Altkanzler Schröder

Gericht verhandelt Klage von Altkanzler Schröder

Klage von Altkanzler Schröder gegen Kanzleramt mit geringen Chancen

Altkanzler Schröder scheitert vor Bundesverwaltungsgericht

Altkanzler Schröder scheitert mit Klage gegen Kanzleramt