Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt heute (Donnerstag) über das von der öffentlichen Hand bezahlte Bundestagsbüro und die Mitarbeiter von Altbundeskanzler Gerhard Schröder. Der SPD-Politiker will auch 20 Jahre nach dem Ausscheiden aus seinem Amt im Jahr 2005 an diesem Privileg festhalten.
Im Jahr 2022 hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages entschieden, dass der heute 81-Jährige „keine fortwirkende Verpflichtung aus dem Amt mehr wahrnehme“ und das Büro „ruhend“ gestellt. Dagegen hatte Schröder bislang erfolglos vor dem Verwaltungsgericht Berlin und dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg geklagt. Er beruft sich unter anderem auf ein Gewohnheitsrecht.
