Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist mit einer Klage gegen das Kanzleramt auch vor dem Bundesverwaltungsgericht und damit in letzter Instanz gescheitert. Der Zweite Senat des Bundesverwaltungsgerichts wies am Donnerstag in Leipzig die Revision Schröders gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom Juni 2024 zurück (BVerwG 2 C 16.24).

Altkanzler Schröder scheitert mit Klage gegen Kanzleramt

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag eine Klage von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zurückgewiesen. Die Klärung eines Anspruchs auf Zurverfügungstellung eines Büros für einen ehemaligen Bundeskanzler obliege nicht den Verwaltungsgerichten, entschieden die Leipziger Richter am Donnerstag. Es handele sich um eine verfassungsrechtliche Streitigkeit. Hier sei ausschließlich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zuständig (BVerwG 2 C 16.24 – Urteil vom 10. April 2025).

Altkanzler Schröder scheitert vor Bundesverwaltungsgericht

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) könnte mit seiner Klage gegen das Kanzleramt wahrscheinlich auch vor dem Bundesverwaltungsgericht scheitern. Der Vorsitzende Richter Markus Kenntner machte am Donnerstag in der Verhandlung in Leipzig starke Zweifel an den Erfolgsaussichten der Revision Schröders deutlich. „Wenn der Rechtsstreit verfassungsrechtlicher Art ist, dann dürfen wir darüber nicht entscheiden“, sagte Kenntner: „Wenn es fortwirkende Aufgaben für Schröder geben sollte, dann kommen wir nicht weg von einer verfassungsrechtlichen Streitigkeit.“ Eine Entscheidung wird noch am Donnerstag erwartet.

Klage von Altkanzler Schröder gegen Kanzleramt mit geringen Chancen

Am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag die Verhandlung über eine Klage von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gegen das Kanzleramt begonnen. Der SPD-Politiker will auch 20 Jahre nach dem Ausscheiden aus seinem Amt Büroräume und Mitarbeiter im Deutschen Bundestag gestellt bekommen. Der Zweite Senat des Bundesverwaltungsgerichts unter dem Vorsitz von Richter Markus Kenntner befasst sich mit einer Revision des Altkanzlers gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg von Juni 2024.

Gericht verhandelt Klage von Altkanzler Schröder

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt heute (Donnerstag) über das von der öffentlichen Hand bezahlte Bundestagsbüro und die Mitarbeiter von Altbundeskanzler Gerhard Schröder. Der SPD-Politiker will auch 20 Jahre nach dem Ausscheiden aus seinem Amt im Jahr 2005 an diesem Privileg festhalten.

Gericht verhandelt über Bundestagsbüro von Altkanzler Schröder

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt morgen (Donnerstag) über das von der öffentlichen Hand bezahlte Bundestagsbüro und die Mitarbeiter von Altbundeskanzler Gerhard Schröder. Der SPD-Politiker will auch 20 Jahre nach dem Ausscheiden aus seinem Amt im Jahr 2005 an diesem Privileg festhalten.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag über die Privilegien von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Der SPD-Politiker will auch 20 Jahre nach dem Ausscheiden aus seinem Amt ein Büro und Mitarbeiter im Deutschen Bundestag gestellt bekommen. Schröder, der von 1998 bis 2005 Bundeskanzler war, berufe sich dabei auf den Grundsatz der Gleichbehandlung und auf entstandenes Gewohnheitsrecht, wie das Gericht am Mittwoch in Leipzig mitteilte. (BVerwG 2 C 16.24)

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig will im Juni über das Verbot des rechtsextremen Magazins „Compact“ entscheiden. Das teilte Gerichtspräsident Andreas Korbmacher am Mittwoch in Leipzig auf der Jahrespressekonferenz des Gerichts mit. Der Sechste Senat des Bundesverwaltungsgerichts hatte im August 2024 das Verbot des Bundesinnenministeriums im einstweiligen Rechtsschutz vorläufig außer Vollzug gesetzt. Im vergangenen Jahr hatte das Gericht zunächst einen Verhandlungstermin für Februar angekündigt.

Bundesverwaltungsgericht entscheidet im Juni über “Compact”-Verbot

Das Marburger Projekt „Galerie für Menschen auf der Straße“ zeigt eine neue Ausstellung zum Thema „Der junge südkoreanische Blick auf Deutschland“. Zu sehen seien „fotografische Schätze“ von Menschen aus Südkorea, die ihr Gastland erkunden, teilte der Diplom-Pädagoge Jens Schneider vom Diakonischen Werk Marburg-Biedenkopf am Montag mit. Zu den Ausstellenden gehören unter anderem der Diplomat Jong Bum-goo, die Übersetzerin und Ehefrau von Altkanzler Gerhard Schröder, Soyeon Schröder-Kim, sowie weitere ehemalige südkoreanische Studierende in Marburg. Die Ausstellung beginnt mit einer Vernissage am 5. März.

“Galerie für Menschen auf der Straße” zeigt neue Ausstellung

Leben

Deutschland

TV-Duelle spielen im Wahlkampf medial eine große Rolle. Dabei ist das Format in Deutschland noch vergleichsweise jung. DW-Intendant Peter Limbourg über das erste TV-Duell 2002 und das, was sich seit damals verändert hat.

DW-Intendant Peter Limbourg über Sinn und Unsinn von TV-Duellen

News

Glaube

Olaf Scholz

Nur Scholz gegen Merz? Oder sollen Habeck und Weidel auch mitdiskutieren beim TV-Duell vor der Wahl? Der Moderator des ersten TV-Duells von 2002 hat eine klare Meinung. Auch zu dem oft kritisierten Format insgesamt.

Peter Limbourg: TV-Duelle haben hohen Wert – gerne mit Grünen und AfD

Er kann nach eigenen Angaben nur kurze Sätze. Doch die haben es oft in sich. Der frühere Vizekanzler und SPD-Chef Franz Müntefering wird 85. Ein Rückblick auf ein bewegtes politisches Leben.

Früherer SPD-Chef Franz Müntefering wird 85

Gesellschaft

Angela Merkel

Der Armutsforscher Christoph Butterwegge befürchtet vor dem Hintergrund einer Diskussion um einen <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/arbeitspsychologe-unbezahlte-karenztage-langfristig-schaedlich/">Karenztag</a> bei Erkrankungen von Arbeitnehmern eine neue Runde des Sozialabbaus. „Der Vorschlag, die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/heil-gegen-einschraenkung-der-lohnfortzahlung-im-krankheitsfall/">Lohnfortzahlung</a> im Krankheitsfall für den ersten Tag zu streichen, ist Ausdruck des Versuchs hochprofitabler Konzerne und wirtschaftsfreundlicher Spitzenpolitiker, eine soziale <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/diakonie-kritisiert-negative-zeitenwende-im-sozialstaat/">Zeitenwende</a> zu erzwingen“, kritisierte Butterwegge im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). Ähnlich wie bei der Agenda 2010 unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) würden damit soziale Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eingeschränkt.

Einige Arbeitgeber schlagen vor, am ersten Tag einer Krankheit keinen Lohn mehr zu zahlen. Der Armutsforscher Christoph Butterwegge hat zu der Diskussion um den Karenztag eine klare Meinung.

Armutsforscher: Karenztag steht für soziale Zeitenwende

Nordrhein-Westfalen

Die Ampel-Koalition hat mit dem Ausscheiden der FDP im November ihre parlamentarische Mehrheit verloren – rund elf Monate vor dem regulären Ende der Wahlperiode. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Montag den Bundestag über die Vertrauensfrage abstimmen lassen. Erhält er nicht die Mehrheit der Stimmen, ist der Weg frei für Neuwahlen. Diese sollen voraussichtlich am 23. Februar stattfinden.

Die Vertrauensfrage und der Weg zu Neuwahlen

Mit Spannung wird sie erwartet: die Autobiografie von Angela Merkel. Am Dienstag sollen die Memoiren der einst mächtigsten Frau der Welt erscheinen. Auszüge kursieren schon jetzt.

Merkel über Schröder, Papst und Trump

Papst Franziskus

Donald Trump

Mehrere Medien haben am Donnerstag Auszüge aus der bisher noch unveröffentlichten Autobiographie von Angela Merkel veröffentlicht. Darin erinnert sich die ehemalige Bundeskanzlerin etwa an ihre Jugend in der DDR oder den Wahlabend von 2005, als der damalige Amtsinhaber Gerhard Schröder die CDU-Politikerin mit den Worten abkanzelte: “Sie wird keine Koalition unter ihrer Führung mit meiner Sozialdemokratischen Partei hinkriegen, das ist eindeutig, machen Sie sich da gar nichts vor.” Das Gegenteil war wenig später der Fall: Merkel wurde Chefin einer Regierung aus Union und SPD.

Mehrere Medien drucken erste Auszüge der Merkel-Biographie

Die Ampel-Koalition hat mit dem Ausscheiden der FDP ihre parlamentarische Mehrheit verloren – rund elf Monate vor dem regulären Ende der Wahlperiode. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will voraussichtlich am 16. Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Erhält er bei der Abstimmung nicht die Mehrheit der Stimmen, ist der Weg frei für Neuwahlen. Diese sollen voraussichtlich am 23. Februar stattfinden.

Nicht Staatspräsident – ein Bürgerpräsident wollte Gustav Heinemann sein. Das dritte westdeutsche Staatsoberhaupt stand für den demokratischen Aufbruch Ende der 60er Jahre und die sozial-liberale Koalition.

125. Geburtstag von Gustav Heinemann – Symbol für Zeitenwende

Bonn

Westfalen

Bild-Zeitung

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat weiter keinen Anspruch auf ein Büro im Bundestag nebst Mitarbeitern. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) wies am Donnerstag eine Berufung Schröders gegen ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichtes Berlin vom Mai 2023 zurück. (Az.: OVG 10 B 34/23, VG 2 K 238/22)

Oberverwaltungsgericht: Weiter kein Büro für Altkanzler Schröder

Kommt ein schwarzer Transporter angefahren. Heraus steigen <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/margot-kaessmann-kritisiert-schroeders-beziehungen-zu-putin/">Gerhard Schröder</a> und seine Frau So-yeon Schröder-Kim, um sich auf einem einsamen Golfplatz filmen zu lassen. So beginnt “Außer Dienst? Die Gerhard Schröder Story”. Die 60-minütige NDR-Produktion steht bereits in der Mediathek zum Abruf. Linear zeigt die ARD sie am <strong>Montag, 8. April, um 21 Uhr</strong> – am Tag nach Schröders 80. Geburtstag. Aus diesem Anlass ließ der Altkanzler sich darauf ein, außer von Fahrer und Personenschutz (den trotz allem weiter das BKA stellt), ein halbes Jahr lang auch von einem Filmteam begleitet zu werden.

Die ARD-Doku “Außer Dienst? – Die Gerhard Schröder Story” zum 80. Geburtstag des Altkanzlers ist Meinungsbildungsfernsehen par excellence. Von der Anspannung träumen viele Krimis.

“Außer Dienst”: ARD zeigt Doku über Altkanzler Schröder

Wladimir Putin

Ein abweisendes Gesicht empfängt Inge Voth, als sie das Zimmer im Bonner Johanniter-Krankenhaus betritt. „Wer sind Sie denn?“, fragt die alte Dame, die angekleidet auf der Bettkante sitzt und am nächsten Tag am Auge operiert werden soll. „Grüne Damen und Herren?“ Davon hat die 92-Jährige noch nie etwas gehört.

Die Grünen Damen und Herren bringen ehrenamtlich Menschlichkeit in den oftmals durchgetakteten Krankenhausalltag. Sie nehmen sich Zeit für Gespräche oder begleiten Patientinnen und Patienten.

Grüne Damen und Herren: Zeit für Gespräche und für Trost

Rheinland

Das Ende Oktober in der hannoverschen Marktkirche<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/umstrittenes-reformationsfenster-von-markus-luepertz-eingeweiht/"> installierte Reformationsfenster</a> des Künstlers Markus Lüpertz ist inzwischen komplett aus Spenden finanziert. Rund ein Dutzend Privatleute, überwiegend aus dem Großraum Hannover, hätten insgesamt 125.000 Euro gespendet, sagte Marktkirchen-Pastor Marc Blessing dem Evangelischen Pressedienst (epd). Damit seien die Herstellungskosten vollständig abgedeckt. Hinzu kämen 83.000 Euro für den <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/umstrittenes-reformationsfenster-holt-martin-luther-vom-sockel/">Einbau des umstrittenen Fensters</a> und das Schutzglas, die von der Marktkirche bislang aus Rücklagen gedeckt wurden.

Eigentlich sollte das neue Reformationsfenster in der Marktkirche von Hannover ein Geschenk von Altkanzler Schröder werden. Doch wegen des Ukraine-Krieges hat die Kirche Schröders Spenden umgewidmet.

Lüpertz-Fenster inzwischen komplett aus Spenden finanziert

Ukraine

Markus Lüpertz

Lange Zeit war es ruhig geworden um Marius Müller-Westernhagen. In der Corona-Krise meldete er sich aber wieder zurück: Gereift, aber nicht weniger angriffslustig. Und rockig wie in seinen besten Zeiten. Sein Album „Das eine Leben“ (2022), das erste seit acht Jahren mit neuen Texten, hielt sich 35 Wochen lang in den Top-100. Jetzt, am 6. Dezember, wird er 75 Jahre alt und will es nochmal krachen lassen: Am 1. Dezember erscheint die Box „Westernhagen 75 (75 Songs: 1974 – 2023)“.  Und am 10. Mai 2024 startet Westernhagen in Dortmund seine Tournee: „75-Live“.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Gerhard Schröder

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Bereit, wieder mitzumischen