Das Netzwerk Recherche hat seinen Negativpreis „Verschlossene Auster“ an die Bundesregierung verliehen. Grund sei das Löschen dienstlicher E-Mails, von Chatverläufen und Kalenderdaten von Bundesministerinnen und -ministern nach deren Ausscheiden, erklärte die Journalistenorganisation zur Preisverleihung am Sonnabend in Hamburg. Ausgehend von Vorgängen beim Wechsel von Helmut Kohl (CDU) zu Gerhard Schröder (SPD) im Bundeskanzleramt 1998 ist bei dieser Praxis von Bundeslöschtagen die Rede.

“Verschlossene Auster” für Löschen von Mails bei Regierungswechseln

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Das Netzwerk Recherche hat seinen Negativpreis „Verschlossene Auster“ an die Bundesregierung verliehen. Grund sei das Löschen dienstlicher E-Mails, von Chatverläufen und Kalenderdaten von Bundesministerinnen und -ministern nach deren Ausscheiden, erklärte die Journalistenorganisation zur Preisverleihung am Samstag in Hamburg. Ausgehend von Vorgängen beim Wechsel von Helmut Kohl (CDU) zu Gerhard Schröder (SPD) im Bundeskanzleramt 1998 ist bei dieser Praxis von Bundeslöschtagen die Rede.

Damit hatte wohl kaum jemand gerechnet: Der designierte Kanzlerkandidat Friedrich Merz fiel im ersten Wahlgang im Bundestag durch. Im zweiten Anlauf klappte es dann.

Bundesregierung vereidigt – 13 Minister mit Gottesbezug

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Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist mit einer Klage gegen das Kanzleramt auch vor dem Bundesverwaltungsgericht und damit in letzter Instanz gescheitert. Der Zweite Senat des Bundesverwaltungsgerichts wies am Donnerstag in Leipzig die Revision Schröders gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom Juni 2024 zurück (BVerwG 2 C 16.24).

Altkanzler Schröder scheitert mit Klage gegen Kanzleramt

Berlin-Brandenburg

Leipzig

Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag eine Klage von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zurückgewiesen. Die Klärung eines Anspruchs auf Zurverfügungstellung eines Büros für einen ehemaligen Bundeskanzler obliege nicht den Verwaltungsgerichten, entschieden die Leipziger Richter am Donnerstag. Es handele sich um eine verfassungsrechtliche Streitigkeit. Hier sei ausschließlich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zuständig (BVerwG 2 C 16.24 – Urteil vom 10. April 2025).

Altkanzler Schröder scheitert vor Bundesverwaltungsgericht

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) könnte mit seiner Klage gegen das Kanzleramt wahrscheinlich auch vor dem Bundesverwaltungsgericht scheitern. Der Vorsitzende Richter Markus Kenntner machte am Donnerstag in der Verhandlung in Leipzig starke Zweifel an den Erfolgsaussichten der Revision Schröders deutlich. „Wenn der Rechtsstreit verfassungsrechtlicher Art ist, dann dürfen wir darüber nicht entscheiden“, sagte Kenntner: „Wenn es fortwirkende Aufgaben für Schröder geben sollte, dann kommen wir nicht weg von einer verfassungsrechtlichen Streitigkeit.“ Eine Entscheidung wird noch am Donnerstag erwartet.

Klage von Altkanzler Schröder gegen Kanzleramt mit geringen Chancen

Am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag die Verhandlung über eine Klage von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gegen das Kanzleramt begonnen. Der SPD-Politiker will auch 20 Jahre nach dem Ausscheiden aus seinem Amt Büroräume und Mitarbeiter im Deutschen Bundestag gestellt bekommen. Der Zweite Senat des Bundesverwaltungsgerichts unter dem Vorsitz von Richter Markus Kenntner befasst sich mit einer Revision des Altkanzlers gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg von Juni 2024.

Gericht verhandelt Klage von Altkanzler Schröder

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt heute (Donnerstag) über das von der öffentlichen Hand bezahlte Bundestagsbüro und die Mitarbeiter von Altbundeskanzler Gerhard Schröder. Der SPD-Politiker will auch 20 Jahre nach dem Ausscheiden aus seinem Amt im Jahr 2005 an diesem Privileg festhalten.

Gericht verhandelt über Bundestagsbüro von Altkanzler Schröder

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt morgen (Donnerstag) über das von der öffentlichen Hand bezahlte Bundestagsbüro und die Mitarbeiter von Altbundeskanzler Gerhard Schröder. Der SPD-Politiker will auch 20 Jahre nach dem Ausscheiden aus seinem Amt im Jahr 2005 an diesem Privileg festhalten.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag über die Privilegien von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Der SPD-Politiker will auch 20 Jahre nach dem Ausscheiden aus seinem Amt ein Büro und Mitarbeiter im Deutschen Bundestag gestellt bekommen. Schröder, der von 1998 bis 2005 Bundeskanzler war, berufe sich dabei auf den Grundsatz der Gleichbehandlung und auf entstandenes Gewohnheitsrecht, wie das Gericht am Mittwoch in Leipzig mitteilte. (BVerwG 2 C 16.24)

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig will im Juni über das Verbot des rechtsextremen Magazins „Compact“ entscheiden. Das teilte Gerichtspräsident Andreas Korbmacher am Mittwoch in Leipzig auf der Jahrespressekonferenz des Gerichts mit. Der Sechste Senat des Bundesverwaltungsgerichts hatte im August 2024 das Verbot des Bundesinnenministeriums im einstweiligen Rechtsschutz vorläufig außer Vollzug gesetzt. Im vergangenen Jahr hatte das Gericht zunächst einen Verhandlungstermin für Februar angekündigt.

Bundesverwaltungsgericht entscheidet im Juni über “Compact”-Verbot

Das Marburger Projekt „Galerie für Menschen auf der Straße“ zeigt eine neue Ausstellung zum Thema „Der junge südkoreanische Blick auf Deutschland“. Zu sehen seien „fotografische Schätze“ von Menschen aus Südkorea, die ihr Gastland erkunden, teilte der Diplom-Pädagoge Jens Schneider vom Diakonischen Werk Marburg-Biedenkopf am Montag mit. Zu den Ausstellenden gehören unter anderem der Diplomat Jong Bum-goo, die Übersetzerin und Ehefrau von Altkanzler Gerhard Schröder, Soyeon Schröder-Kim, sowie weitere ehemalige südkoreanische Studierende in Marburg. Die Ausstellung beginnt mit einer Vernissage am 5. März.

“Galerie für Menschen auf der Straße” zeigt neue Ausstellung

Leben

Deutschland

TV-Duelle spielen im Wahlkampf medial eine große Rolle. Dabei ist das Format in Deutschland noch vergleichsweise jung. DW-Intendant Peter Limbourg über das erste TV-Duell 2002 und das, was sich seit damals verändert hat.

DW-Intendant Peter Limbourg über Sinn und Unsinn von TV-Duellen

News

Glaube

Nur Scholz gegen Merz? Oder sollen Habeck und Weidel auch mitdiskutieren beim TV-Duell vor der Wahl? Der Moderator des ersten TV-Duells von 2002 hat eine klare Meinung. Auch zu dem oft kritisierten Format insgesamt.

Peter Limbourg: TV-Duelle haben hohen Wert – gerne mit Grünen und AfD

Er kann nach eigenen Angaben nur kurze Sätze. Doch die haben es oft in sich. Der frühere Vizekanzler und SPD-Chef Franz Müntefering wird 85. Ein Rückblick auf ein bewegtes politisches Leben.

Früherer SPD-Chef Franz Müntefering wird 85

Angela Merkel

Der Armutsforscher Christoph Butterwegge befürchtet vor dem Hintergrund einer Diskussion um einen <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/arbeitspsychologe-unbezahlte-karenztage-langfristig-schaedlich/">Karenztag</a> bei Erkrankungen von Arbeitnehmern eine neue Runde des Sozialabbaus. „Der Vorschlag, die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/heil-gegen-einschraenkung-der-lohnfortzahlung-im-krankheitsfall/">Lohnfortzahlung</a> im Krankheitsfall für den ersten Tag zu streichen, ist Ausdruck des Versuchs hochprofitabler Konzerne und wirtschaftsfreundlicher Spitzenpolitiker, eine soziale <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/diakonie-kritisiert-negative-zeitenwende-im-sozialstaat/">Zeitenwende</a> zu erzwingen“, kritisierte Butterwegge im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). Ähnlich wie bei der Agenda 2010 unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) würden damit soziale Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eingeschränkt.

Einige Arbeitgeber schlagen vor, am ersten Tag einer Krankheit keinen Lohn mehr zu zahlen. Der Armutsforscher Christoph Butterwegge hat zu der Diskussion um den Karenztag eine klare Meinung.

Armutsforscher: Karenztag steht für soziale Zeitenwende

Nordrhein-Westfalen

Die Ampel-Koalition hat mit dem Ausscheiden der FDP im November ihre parlamentarische Mehrheit verloren – rund elf Monate vor dem regulären Ende der Wahlperiode. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Montag den Bundestag über die Vertrauensfrage abstimmen lassen. Erhält er nicht die Mehrheit der Stimmen, ist der Weg frei für Neuwahlen. Diese sollen voraussichtlich am 23. Februar stattfinden.

Die Vertrauensfrage und der Weg zu Neuwahlen

Mit Spannung wird sie erwartet: die Autobiografie von Angela Merkel. Am Dienstag sollen die Memoiren der einst mächtigsten Frau der Welt erscheinen. Auszüge kursieren schon jetzt.

Merkel über Schröder, Papst und Trump

Papst Franziskus

Donald Trump

Mehrere Medien haben am Donnerstag Auszüge aus der bisher noch unveröffentlichten Autobiographie von Angela Merkel veröffentlicht. Darin erinnert sich die ehemalige Bundeskanzlerin etwa an ihre Jugend in der DDR oder den Wahlabend von 2005, als der damalige Amtsinhaber Gerhard Schröder die CDU-Politikerin mit den Worten abkanzelte: “Sie wird keine Koalition unter ihrer Führung mit meiner Sozialdemokratischen Partei hinkriegen, das ist eindeutig, machen Sie sich da gar nichts vor.” Das Gegenteil war wenig später der Fall: Merkel wurde Chefin einer Regierung aus Union und SPD.

Mehrere Medien drucken erste Auszüge der Merkel-Biographie

Die Ampel-Koalition hat mit dem Ausscheiden der FDP ihre parlamentarische Mehrheit verloren – rund elf Monate vor dem regulären Ende der Wahlperiode. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will voraussichtlich am 16. Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Erhält er bei der Abstimmung nicht die Mehrheit der Stimmen, ist der Weg frei für Neuwahlen. Diese sollen voraussichtlich am 23. Februar stattfinden.

Nicht Staatspräsident – ein Bürgerpräsident wollte Gustav Heinemann sein. Das dritte westdeutsche Staatsoberhaupt stand für den demokratischen Aufbruch Ende der 60er Jahre und die sozial-liberale Koalition.

125. Geburtstag von Gustav Heinemann – Symbol für Zeitenwende

Bonn

Westfalen

Bild-Zeitung

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat weiter keinen Anspruch auf ein Büro im Bundestag nebst Mitarbeitern. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) wies am Donnerstag eine Berufung Schröders gegen ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichtes Berlin vom Mai 2023 zurück. (Az.: OVG 10 B 34/23, VG 2 K 238/22)

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Gerhard Schröder

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Gericht verhandelt über Bundestagsbüro von Altkanzler Schröder

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Oberverwaltungsgericht: Weiter kein Büro für Altkanzler Schröder