Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bestätigt, dass er am 11. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag beantragen wird. Er sagte am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag, das Parlament könne am 16. Dezember darüber abstimmen. Er sei dankbar, dass sich die Fraktionsspitzen von Union und SPD über den Termin verständigt haben. Ende Februar könnten dann Neuwahlen stattfinden. Ob und wann er eine Vertrauensfrage stellt, entscheidet allein der Bundeskanzler.

Scholz bestätigt Termin für Vertrauensfrage

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Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern will den Schutz jüdischen Lebens und jüdischer Kultur zum Staatsziel erklären. Die Fraktionen von SPD, Linke, CDU, Grüne und FDP haben dafür am Mittwoch einen Antrag zur Änderung der Landesverfassung  in den Landtag eingebracht, wie die Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern mitteilte. Konkret soll der Artikel 18a der Landesverfassung ergänzt werden. Die geplanten Änderungen werden nun zunächst im Rechtsausschuss des Landtags beraten.

MV: “Schutz jüdischen Lebens” soll Staatsziel werden

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Ministerpräsidentin Schwesig unterstützt eine Initiative im Landtag, die Verbreitung von nationalsozialistischem und antisemitischem Gedankengut ausdrücklich in der Landesverfassung zu verbieten.

Mecklenburg-Vorpommern: Kampf gegen Antisemitismus in Verfassung

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Nach dem Bruch der Ampel-Koalition in der vergangenen Woche hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bestätigt, dass der Bundestag am 16. Dezember über die Vertrauensfrage abstimmen soll. Er werde am 11. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag beantragen, sagte Scholz am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. Ende Februar könnten dann Neuwahlen stattfinden. Ob und wann er eine Vertrauensfrage stellt, entscheidet allein der Bundeskanzler. Scholz hatte die Aushandlung des Termins aber den Fraktionsvorsitzenden von SPD und Union überlassen.

Unions-Chef Merz: Wir sind nicht der Auswechselspieler

Die Landesbischöfin der evangelischen Nordkirche, Kristina Kühnbaum-Schmidt, hat die Initiative des Landtags Mecklenburg-Vorpommern für den Schutz jüdischen Lebens und jüdischer Kultur als „wichtiges Signal“ gewürdigt. Die Fraktionen von SPD, Linke, CDU, Grüne und FDP brachten am Mittwoch einen Antrag zur Änderung der Landesverfassung in den Landtag ein, der die bestehende Extremismus-Klausel in Artikel 18 erweitern soll. Die Aufnahme des Schutzes jüdischen Lebens und Kultur als Staatsziel in die Verfassung von MV sei „ein historischer Schritt und deutliches Zeichen gegen Antisemitismus und Judenhass“, erklärte Kühnbaum-Schmidt laut Mitteilung der Nordkirche.

Landesbischöfin würdigt MV-Staatsziel “Schutz jüdischen Lebens”

Kristina Kühnbaum-Schmidt

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat das Scheitern der geplanten Rentenreform eingeräumt. Heil sagte am Mittwoch im Bundestag, er bedaure, dass es nicht gelungen sei, das Rentenpaket II abzuschließen. Er kündigte an, sich weiterhin für die Sicherung des Rentenniveaus einzusetzen. Andernfalls würden in den Jahren nach 2025 die Renten im Vergleich zu den Einkommen der arbeitenden Bevölkerung sinken, erklärte Heil.

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FDP 13. November 2024

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