Vor einer Expertenanhörung des Bundesinnenministeriums zum “Ruanda-Modell” in der Migrationspolitik zeichnet sich in der Ampel-Koalition ein Streit zwischen FDP und Grünen ab. “Die Drittstaatenlösung könnte ein entscheidender Hebel sein, um irreguläre Migration zu reduzieren”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Stephan Thomae, dem “Tagesspiegel” (Donnerstag).

Zeitung: Ampel-Streit über “Ruanda-Modell” in Migrationspolitik

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&nbsp;Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)&nbsp;hat die Pläne der Bundesregierung zur schnelleren Abschiebung von Asylsuchenden ohne Bleiberecht verteidigt. Gleichzeitig wolle man Menschen mit berechtigtem Schutzinteresse in Deutschland besser integrieren und ihnen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, betonte Faeser am Donnerstag im Bundestag. Die Abgeordneten debattierten in Erster Lesung den Entwurf für ein von der Bundesregierung vorgelegtes “Rückführungsverbesserungsgesetz”.

Debatte: Ausreisepflichtige sollen schneller abgeschoben werden

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CDU, Grüne, SPD und FDP im nordrhein-westfälischen Landtag haben der AfD am Donnerstag Scheinheiligkeit beim Thema Antisemitismus vorgeworfen. Die AfD hatte eine Aktuelle Stunde zu dem Thema beantragt und darin das „jahrzehntelange Wachstum des fundamentalistischen Islam hier in Deutschland“ als Hauptgrund ausgemacht. Grund für den Antrag war die Zunahme antisemitischer Straftaten in Deutschland seit dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober.

Parteien kritisieren AfD bei Antisemitismus-Debatte im NRW-Landtag

Die Beratungen des Bundestags über die Erleichterung von Einbürgerungen haben am Donnerstag in Berlin mit einem Schlagabtausch begonnen. Während Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für ihren Gesetzentwurf warb, lehnten Union und AfD die Reform mit scharfen Worten ab. Zwischen den Koalitionspartnern SPD, Grüne und FDP zeichnet sich ein Ringen ab um die Frage, ob auch Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, einen deutschen Pass bekommen können.

Union: Schnellere Einbürgerungen sind eine Gefahr für Deutschland

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Der Hessische Landtag hat am Donnerstag den mehr als 640 Seiten umfassenden Abschlussbericht seines Hanau-Untersuchungsausschusses in Wiesbaden veröffentlicht. Im gemeinsamen Vorwort bitten die Fraktionen von CDU, SPD, Grüne und FDP die Überlebenden des Anschlags vom 19. Februar 2020 und die Angehörigen der neun aus fremdenfeindlichen Motiven Ermordeten um Entschuldigung, „weil es den staatlichen und kommunalen Behörden nicht gelungen ist, sie davor zu schützen, Opfer eines rassistischen Anschlags zu werden.“

Hessischer Landtag veröffentlicht Hanau-Abschlussbericht

Stephan Lamby wollte eigentlich nur seine filmische Beobachtung der Ampel-Koalition nach deren Wahlsieg fortsetzen. Doch durch den Krieg in der Ukraine kam alles ganz anders. Spannende Einblicke hinter die Kulissen.

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FDP 30. November 2023

Zeitung: Ampel-Streit über “Ruanda-Modell” in Migrationspolitik

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“Ernstfall – Regieren am Limit” zeigt Bundesregierung hautnah