Die EU strebt Reformen in der Asylpolitik an, doch nationale Alleingänge erschweren diese. Gegenüber Lagern in Drittstaaten äußert sich Bundeskanzler Olaf Scholz skeptisch.
Der Bundestag hat drastische Leistungsreduzierungen beschlossen für Flüchtlinge, für die ein anderer EU-Staat zuständig ist. Auch eine Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden ist geplant.
In einem Abstimmungsmarathon hat die Ampel-Koalition ihr Sicherheitspaket durch den Bundestag gebracht. Der Bundesrat ließ einen Teil im Anschluss aber direkt scheitern.
Die US-Historikerin Anne Applebaum fordert Demokratien zur wehrhaften Verteidigung gegen autoritäre Regime auf. Dazu brauche es auch Antworten auf Hasskampagnen im Netz.
