Die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes hat die von der polnischen Regierung angekündigte teilweise Aussetzung des Asylrechts scharf kritisiert. Diese Missachtung von internationalem Recht, insbesondere der Kinderrechte, dürfe von der EU nicht hingenommen und keinesfalls zum Präzedenzfall werden, erklärte das Hilfswerk am Freitag in Osnabrück.
Polens Regierungschef Donald Tusk hatte an den Vortagen mitgeteilt, sein Land wolle das Asylrecht zeitlich und befristet aussetzen. Dies geschehe mit Blick auf die Praxis von Russland und Belarus, Flüchtlinge aus anderen Staaten gezielt an die belarussisch-polnische Grenze zu bringen.
Als Reaktion darauf hatte Polen in den vergangenen Monaten diese Grenze bereits mit einem hohen Zaun gesichert. Polnische Menschenrechtler hatten überdies immer wieder von gewaltsamem Zurückdrängen sowie von Übergriffen auf Geflüchteten durch polnische Grenzschützer berichtet.
Die humanitäre Krise an der polnisch-belarussischen Grenze betreffe schon jetzt auch Kinder und ihre Familien drastisch, sagte Teresa Wilmes, Referentin im Europaprogramm von terre des Hommes. Kinder, Jugendliche und Erwachsene müssten tagelang im Wald ausharren und erlebten zum Teil massive Gewalt durch die polnischen Behörden bei rechtswidrigen Pushbacks.
„Die Missachtung von internationalem Recht ist keine Migrationsstrategie und darf es auch niemals werden“, betonte Wilmes. Alle EU-Mitgliedstaaten müssten sicherstellen, dass Kinder und ihre Familien Zugang zu fairen Asylverfahren erhielten: „Alles andere ist Verrat an den Grundwerten der Staatengemeinschaft.“