Wenig Konkretes beim EU-Migrationsgipfel

Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU haben sich bei einem Gipfeltreffen auf weitere Schritte in der gemeinsamen Migrationspolitik verständigt. In ihrer Gipfelerklärung blieben sie allerdings allgemein. Darin erinnern sie daran, „dass die Migration eine europäische Herausforderung ist, die eine europäische Antwort erfordert“.

Erst im Frühjahr hatte sich die EU nach jahrelangen Verhandlungen auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) geeinigt. Das Gesetzespaket zur Verschärfung des Asylrechts enthält zehn Bausteine und sieht unter anderem vor, dass Asylsuchende mit geringer Bleibechance schneller und direkt von den EU-Außengrenzen abgeschoben werden. Die neuen Regeln treten laut Plan erst 2026 in Kraft.

Ungarn, die Niederlande und Polen wollen Asylregeln umgehen

Zuletzt hatten nationale Alleingänge die europäische Einigung überlagert. Zur Eindämmung der irregulären Migration hatte Deutschland im September an allen deutschen Landgrenzen Kontrollen eingeführt. Ungarn und die Niederlande hatten angekündigt, aus den europäischen Asylregeln aussteigen zu wollen. Zuletzt hatte auch Polen erklärt, bestimmte Asylregeln umgehen zu wollen.

„Die EU-Asylreform ist Europarecht, und wir konzentrieren uns auf die Umsetzung“, betonte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der Nacht zu Freitag im Anschluss an den EU-Gipfel. Gleichzeitig sehe die EU einen anhaltenden Migrationsdruck, weshalb nach weiteren Lösungen gesucht werden müsse.

Bundeskanzler skeptisch gegenüber Auslagerung von Migrationszentren in Drittstaaten

Von der Leyen hatte vor dem Gipfel einen Zehn-Punkte-Plan mit Vorschlägen vorgelegt, um das EU-Asylrecht weiter zu verschärfen. Darin enthalten ist auch ein Vorschlag für Abschiebezentren außerhalb der EU. Von der Leyen bezieht sich dabei explizit auf die Entscheidung der italienischen Regierung, Asylverfahren teilweise in ein Lager nach Albanien auszulagern.

Der Bundeskanzler äußerte sich auf dem EU-Gipfel skeptisch gegenüber solchen Vorschlägen zur Auslagerung von Migrationszentren in Drittstaaten. „Ich kann mit diesen Diskussionen wenig anfangen“, sagte Scholz. Er erklärte, solche Zentren auch aus rein praktischen Gründen abzulehnen. Nach Deutschland seien im vergangenen Jahr mehr als 300.000 Frauen und Männer irregulär eingereist. 1.000 oder 2.000 Plätze in Lagern außerhalb der EU seien für ein so großes Land wie Deutschland unerheblich.

Die Bundesregierung habe die Zahl der Asylgesuche bereits um rund 50 Prozent reduziert, betonte Scholz. „Wie gesehen, sind wir mit unseren Maßnahmen, die wir in Deutschland ergriffen haben, ziemlich erfolgreich, und es kommen ja weitere, zum Beispiel auch mit der GEAS-Reform, die wir in Deutschland umsetzen“, sagte Scholz. Der Kanzler erklärte nach dem Gipfel dennoch, die Diskussion sei „sehr konstruktiv“ verlaufen.