Der Europarat hat die Annahme eines Gesetzes zur stärkeren Kontrolle der Zivilgesellschaft in Georgien kritisiert. Das von der Regierungspartei “Georgischer Traum” dominierte Parlament ignoriere damit die Bedenken internationaler Partner hinsichtlich der Unvereinbarkeit des Gesetzentwurfs mit europäischen Demokratie- und Menschenrechtsstandards, erklärte die Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejcinovic Buric, in Straßburg.

Das georgische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz zur stärkeren Kontrolle der Zivilgesellschaft gebilligt. Die EU hält sich mit Kritik an ihrem Beitrittskandidaten bislang zurück.

Europarat kritisiert Anti-NGO-Gesetz in Georgien

Gesellschaft

Die Europäische Union hat Israel mit Nachdruck aufgefordert, seine Militäroperation in Rafah zu beenden. Die Offensive behinderte die Verteilung der humanitären Hilfe im Gazastreifen weiter und führe zu weiteren Binnenvertreibungen, Hungersnot und menschlichem Leid, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch in Brüssel.

Humanitäre Krise in Rafah: EU dringt auf Ende der Militäroperation

Während die Kämpfe zwischen der israelischen Armee und Terrormilizen im Gazastreifen an Härte zunehmen und weiter eine Offensive in Rafah bevorsteht, verschärft die EU ihren Ton gegenüber Israel.

EU droht Israel mit diplomatischen Konsequenzen

Die geplanten Beschränkungen für Nichtregierungsorganisationen und Medien in Georgien nach russischem Vorbild widersprechen Normen und Werten der EU. Das stellt Brüssel unmissverständlich klar.

EU: Georgien gefährdet mit Anti-NGO-Gesetz seinen EU-Beitritt

Es ist eine süße Story. Der Vater der modernen Bienenzucht war ein Slowene. Am Weltbienentag begeht das Land seinen 290. Geburtstag. Ja – Slowenien ist so bienenverrückt, dass es schon zu neuen Problemen führt.

Zum Weltbienentag: Trend zum Imkern hat auch eine Schattenseite

Politik

Die Bremische Evangelische Kirche ruft Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an der Europawahl am 9. Juni auf und warnt gleichzeitig vor rechtsextremen Parteien. „Wir halten völkischen Nationalismus und Christentum für unvereinbar. Deshalb sind rechtsextreme Parteien für Christinnen und Christen nicht wählbar“, heißt es in einer Erklärung zur EU-Wahl, die das Parlament der bremischen Kirche am Mittwoch mit großer Mehrheit verabschiedet hat.

Bremische Kirche: Rechtsextremisten für Christen nicht wählbar

Kultur

Die Föderation katholischer Familienverbände in Europa nennt vor der Europawahl ihre Erwartungen: Top-Themen sollen Schutz der Familie auch beim ökologischen Wandel und der Kampf gegen Pornografie sein.

Katholiken fordern von künftiger EU-Politik Schutz der Familie

Leben

Europa

Die geplanten Beschränkungen für Nichtregierungsorganisationen und Medien in Georgien nach russischem Vorbild erregen international Besorgnis. Das Land könnte damit sogar seinen EU-Beitritt torpedieren.

Internationale Kritik an Georgiens Gesetz zur NGO-Kontrolle

Genf

Katholische Verbände und Gemeinschaften im Bistum Trier haben zur Teilnahme an den Kommunalwahlen und an der Europawahl am 9. Juni aufgerufen. Die EU sei ein “Garant für Freiheit und Frieden, Stabilität und Wohlstand in Europa”, heißt es in dem am Mittwoch in Trier veröffentlichten Wahlaufruf. Die Verbände wenden sich gegen radikale, nationalistische Parteien: “Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar”, heißt es in dem Aufruf.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

EU 15. Mai 2024