Der Europarat hat die Annahme eines Gesetzes zur stärkeren Kontrolle der Zivilgesellschaft in Georgien kritisiert. Das von der Regierungspartei “Georgischer Traum” dominierte Parlament ignoriere damit die Bedenken internationaler Partner hinsichtlich der Unvereinbarkeit des Gesetzentwurfs mit europäischen Demokratie- und Menschenrechtsstandards, erklärte die Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejcinovic Buric, in Straßburg.
Das Fehlen echter parlamentarischer Beratungen stehe nicht im Einklang mit einem integrativen demokratischen Prozess, so Pejcinovic Buric weiter. “Der Europarat ist bereit, Georgien bei der vollständigen Einhaltung internationaler Standards zu unterstützen und dadurch seine demokratische Entwicklung und den weiteren Fortschritt auf dem Weg zum EU-Beitritt zu festigen.”
Berichte von rechtswidrigen Festnahmen von Demonstrierenden
Beunruhigt äußerte sich die Europarats-Generalsekretärin über Berichte von rechtswidrigen Festnahmen und unverhältnismäßiger Gewalt gegen Demonstranten sowie der Einschüchterung von Aktivisten, Medienvertretern und Oppositionspolitikern. Die Behörden müssten unverzüglich gegen solche Aktionen, die mit den Grundsätzen einer demokratischen Gesellschaft unvereinbar seien, vorgehen.
Das georgische Parlament hatte das Gesetz “über Transparenz ausländischer Einflussnahme” beschlossen. Es verpflichtet Nichtregierungsorganisationen und Medien, die mehr als 20 Prozent ihrer Gelder aus dem Ausland bekommen, sich als Vertreter “ausländischer Interessen” zu registrieren.
Georgien ist seit Dezember Beitrittskandidat der EU
Georgien ist seit Dezember Beitrittskandidat der EU. Deren Außenbeauftragter Josep Borrell und Ratspräsident Charles Michel kritisierten das Gesetzesvorhaben als in Widerspruch zu Normen und Werten der EU. Eine offizielle Stellungnahme gab die von Ursula von der Leyen geführte Kommission in Brüssel vorerst nicht ab, laut einem Medienbericht wegen Widerstands von Ungarn.