Die geplanten Beschränkungen für Nichtregierungsorganisationen und Medien in Georgien nach russischem Vorbild erregen international Besorgnis. Das Land könnte damit sogar seinen EU-Beitritt torpedieren.
Auf ein Gesetzes in Georgien, das die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen und Medien einschränkt, reagieren Staatenorganisationen mit Sorge und Kritik. Die EU kündigte negative Folgen für das jüngst eröffnete Beitrittsverfahren des Landes an. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk warnte am Mittwoch in Genf vor einer abschreckenden Wirkung, sollte die Registrierungspflicht für Organisationen mit Auslandsfinanzierung in Kraft treten. Wenn die Regierung Stimmenvielfalt unterdrücke, mache sie es sich schwerer, auf ihre zahlreichen Herausforderungen zu reagieren, so Türk.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi riefen die georgische Regierung unter Ministerpräsident Irakli Kobachidse auf, das Gesetz zurückzuziehen. Wenn das Land der EU beitreten wolle, müsse es dafür sorgen, “dass Menschenrechte geschützt werden und Zivilgesellschaft und Medien frei agieren können”.
Brüssel habe “deutlich und wiederholt klargestellt, dass Geist und Inhalt des Gesetzes nicht mit den grundlegenden Normen und Werten der EU übereinstimmen”, betonten die Kommissionsvertreter. Sie warnten, durch die geplante Regelung würden die Arbeit der Zivilgesellschaft und unabhängiger Medien untergraben sowie Grundrechte wie die freie Meinungsäußerung eingeschränkt. Das am Dienstag vom Parlament in Tiflis verabschiedete Gesetz sieht vor, dass aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen sich als Vertreter “ausländischer Interessen” registrieren lassen müssen.
Die Generalsekretärin des Europarates in Straßburg, Marija Pejcinovic Buric, erklärte, das von der Regierungspartei “Georgischer Traum” dominierte georgische Abgeordnetenhaus ignoriere die Bedenken internationaler Partner mit Blick auf eine Unvereinbarkeit des Gesetzentwurfs mit europäischen Demokratie- und Menschenrechtsstandards.
Beunruhigt äußerte sich Pejcinovic Buric über rechtswidrige Festnahmen und unverhältnismäßige Gewalt gegen Demonstranten sowie die Einschüchterung von Aktivisten, Medienvertretern und Oppositionspolitikern. Die Behörden müssten unverzüglich gegen solche Aktionen vorgehen, die mit den Grundsätzen einer demokratischen Gesellschaft unvereinbar seien.