Die geplanten Beschränkungen für Nichtregierungsorganisationen und Medien in Georgien nach russischem Vorbild widersprechen Normen und Werten der EU. Das stellt Brüssel unmissverständlich klar.
Nachdem das georgische Parlament ein Gesetz zur Kontrolle der Zivilgesellschaft angenommen hat, droht die Europäische Union mit Konsequenzen für den EU-Beitritt des Landes. Das Gesetz wirke sich negativ auf Fortschritte aus, erklärten der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi am Mittwoch in Brüssel. Man rufe die Regierung in Tiflis nachdrücklich auf, das Gesetz zurückzuziehen, sich zum Weg der EU zu bekennen und Reformen voranzubringen.
Weitere Schritte in Richtung Beitritt erforderten nach den Vorgaben der 27 Mitgliedstaaten, “dass die Menschenrechte geschützt werden und die Zivilgesellschaft sowie die Medien frei agieren können”, betonten die EU-Vertreter. Notwendig seien auch Maßnahmen gegen Polarisierung und Desinformation.
Zu dem am Dienstag verabschiedeten Gesetz “über die Transparenz ausländischer Einflussnahme” hieß es, die EU habe “deutlich und wiederholt klargestellt, dass Geist und Inhalt des Gesetzes nicht mit den grundlegenden Normen und Werten der EU übereinstimmen”. Die geplante Regelung, nach der sich aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen als Vertreter “ausländischer Interessen” registrieren lassen müssen, würde die Arbeit der Zivilgesellschaft und unabhängiger Medien untergraben sowie die Grundrechte der Vereinigungsfreiheit und der freien Meinungsäußerung einschränken.
Weiter verurteilten Borrell und Varhelyi Einschüchterungen, Drohungen und Angriffe auf Vertreter der Zivilgesellschaft, Oppositionspolitiker und Journalisten in Zusammenhang mit regierungskritischen Protesten in Georgien. Die Behörden müssten diese Vorfälle untersuchen, forderte die EU.