Artikel teilen:

EU droht Israel mit diplomatischen Konsequenzen

Während die Kämpfe zwischen der israelischen Armee und Terrormilizen im Gazastreifen an Härte zunehmen und weiter eine Offensive in Rafah bevorsteht, verschärft die EU ihren Ton gegenüber Israel.

Ungewöhnlich harsch hat die Europäische Union Israel aufgefordert, seine Militäroperation in Rafah unverzüglich zu beenden. Eine Fortsetzung der Kämpfe würde “unweigerlich die Beziehungen der EU zu Israel stark belasten”, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch in Brüssel. Die Lage um die Stadt im südlichen Gazastreifen, wo mehr als eine Million Zivilisten Schutz suchen, ist auch Gegenstand einer Bewertung durch den Internationalen Gerichtshof auf Eilantrag Südafrikas.

Die EU forderte Israel auf, die “ohnehin schon katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen nicht weiter zu verschärfen und den Grenzübergang Rafah wieder zu öffnen”. Das militärische Vorgehen behindere die Verteilung humanitärer Hilfe. Das führe zu weiteren Binnenvertreibungen, Hungersnot und menschlichem Leid.

“Die EU erkennt zwar das Recht Israels an, sich zu verteidigen, doch muss Israel dies im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht tun und für die Sicherheit der Zivilbevölkerung sorgen”, erklärte Borrell. Alle Seiten sollten ihre Bemühungen um einen sofortigen Waffenstillstand und die bedingungslose Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen Geiseln verstärken.