Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) überwacht und schützt die in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Grundrechte. Dazu zählen der Schutz des Lebens, das Folterverbot, das Recht auf Freiheit und Sicherheit, Religions- und Gewissensfreiheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung, Achtung des Privatlebens, das Diskriminierungsverbot sowie das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)

Leben

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) überwacht und schützt die in der Menschenrechtskonvention verankerten Grundrechte. Dazu zählen der Schutz des Lebens, das Folterverbot, das Recht auf Freiheit und Sicherheit, Religions- und Gewissensfreiheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung, Achtung des Privatlebens, das Diskriminierungsverbot sowie das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren.

Der Unionsabgeordnete Alexander Throm (CDU) hat eine Änderung des EU-Asylrechts gefordert. Derzeit übererfülle das EU-Asylrecht die Genfer Flüchtlingskommission, sagte Throm in einem Interview des “Tagesspiegels” (Donnerstag). Europa gehe “weit über den Ursprungsgedanken hinaus, Menschen vor einer konkreten persönlichen Bedrohung zu schützen”. Es sei nicht mehr möglich, alle Menschen uneingeschränkt nach Europa kommen zu lassen, die aus Ländern mit allgemeinen Krisenlagen stammten.

CDU-Abgeordneter Throm: EU-Asylrecht ist übererfüllt

Politik

Das Land Nordrhein-Westfalen will mit einem neuen Förderwettbewerb die Innovationspotenziale grüner Start-ups stärken. Aus den 50 eingereichten Projekten habe eine unabhängige Jury nun neun Vorhaben zur Förderung empfohlen, teilte das NRW-Umweltministerium am Donnerstag in Düsseldorf mit. Die thematische Bandbreite der Projekte reiche von der umweltfreundlichen Mobilität und Landwirtschaft bis hin zu Kreislaufwirtschaft, Energieeffizienz, Energiespeicherung und Ressourcenwirtschaft.

Land NRW und EU unterstützen neun Projekte von “grünen Start-ups”

Regionen

Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf

Am Donnerstag kommen die Staats- und Regierungschefs zum EU-Gipfel in Brüssel zusammen. Dabei steht der Nahostkonflikt im Zentrum. Es sei ein wichtiges Treffen in schwierigen Zeiten, sagt Ratspräsident Charles Michel zum Auftakt des Treffens. Die EU müsse Einigkeit beweisen.

Charles Michel zu Nahost-Konflikt: “Wir haben keine Doppelstandards”

Der Landkreis Lüneburg fordert die Europäischen Union (EU) auf, den Schutzstatus des Wolfes zu überprüfen. Auch die Bundesregierung und das Land Niedersachsen seien gefordert, angesichts der gewachsenen Wolfspopulation die Gesetze anzupassen, teilte ein Sprecher am Donnerstag mit. Mit dem am Donnerstag bekannt gemachten entsprechenden Beschluss vom  28. September folgte der Landkreis damit einer Resolution des Nachbarlandkreises Uelzen.

Landkreis Lüneburg: EU soll Schutzstatus des Wolfes prüfen

Niedersachsen

Uelzen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs erneut betont, dass Deutschland an der Seite Israels steht. Das Land habe das Recht, sich zu verteidigen und werde dies im Rahmen des internationalen Rechts tun. „Israel ist ein demokratischer Staat mit sehr humanitären Prinzipien, die ihn leiten und deshalb kann man sicher sein, dass die israelische Armee auch bei dem, was sie macht, die Regeln beachten wird, die sich aus dem Völkerrecht ergeben. Da habe ich keinen Zweifel“, sagte Scholz am Donnerstag zu Beginn des Treffens.

Scholz will “klaren Standpunkt” der EU zum Nahost-Konflikt

Deutschland

Olaf Scholz

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs erneut betont, dass Deutschland an der Seite Israels steht. Es gehe jetzt darum, gemeinsam deutlich zu machen, „dass wir Israel unterstützen bei der Verteidigung des eigenen Landes gegen den furchtbaren Angriff der Hamas“, sagte er am Donnerstag in Brüssel. Er sei überzeugt, die EU werde gemeinsam einen „klaren Standpunkt“ vertreten. Um diesen Standpunkt wird unter den Mitgliedsstaaten gerungen.

EU ringt um gemeinsame Position zu Nahost-Konflikt

Spanien

Israel

Seit 2004 gewährt die EU Flüchtlingen Schutz, wenn sie aus Regionen stammen, wo&nbsp;Folter oder Todesstrafe drohen. Aus der CDU/CSU-Fraktion heißt es, die Genfer Flüchtlingskonvention werde übererfüllt. Das stößt auf Kritik.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

EU 26. Oktober 2023

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)

CDU-Abgeordneter Throm: EU-Asylrecht ist übererfüllt

Land NRW und EU unterstützen neun Projekte von “grünen Start-ups”

Charles Michel zu Nahost-Konflikt: “Wir haben keine Doppelstandards”

Landkreis Lüneburg: EU soll Schutzstatus des Wolfes prüfen

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Flüchtlingskonvention “übererfüllt”? – Kritik an CDU/CSU-Vorstoß