Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) überwacht und schützt die in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Grundrechte. Dazu zählen der Schutz des Lebens, das Folterverbot, das Recht auf Freiheit und Sicherheit, Religions- und Gewissensfreiheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung, Achtung des Privatlebens, das Diskriminierungsverbot sowie das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)

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Das Land Nordrhein-Westfalen will mit einem neuen Förderwettbewerb die Innovationspotenziale grüner Start-ups stärken. Aus den 50 eingereichten Projekten habe eine unabhängige Jury nun neun Vorhaben zur Förderung empfohlen, teilte das NRW-Umweltministerium am Donnerstag in Düsseldorf mit. Die thematische Bandbreite der Projekte reiche von der umweltfreundlichen Mobilität und Landwirtschaft bis hin zu Kreislaufwirtschaft, Energieeffizienz, Energiespeicherung und Ressourcenwirtschaft.

Land NRW und EU unterstützen neun Projekte von “grünen Start-ups”

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Der Landkreis Lüneburg fordert die Europäischen Union (EU) auf, den Schutzstatus des Wolfes zu überprüfen. Auch die Bundesregierung und das Land Niedersachsen seien gefordert, angesichts der gewachsenen Wolfspopulation die Gesetze anzupassen, teilte ein Sprecher am Donnerstag mit. Mit dem am Donnerstag bekannt gemachten entsprechenden Beschluss vom  28. September folgte der Landkreis damit einer Resolution des Nachbarlandkreises Uelzen.

Landkreis Lüneburg: EU soll Schutzstatus des Wolfes prüfen

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs erneut betont, dass Deutschland an der Seite Israels steht. Das Land habe das Recht, sich zu verteidigen und werde dies im Rahmen des internationalen Rechts tun. „Israel ist ein demokratischer Staat mit sehr humanitären Prinzipien, die ihn leiten und deshalb kann man sicher sein, dass die israelische Armee auch bei dem, was sie macht, die Regeln beachten wird, die sich aus dem Völkerrecht ergeben. Da habe ich keinen Zweifel“, sagte Scholz am Donnerstag zu Beginn des Treffens.

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EU 26. Oktober 2023

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)

Land NRW und EU unterstützen neun Projekte von “grünen Start-ups”

Landkreis Lüneburg: EU soll Schutzstatus des Wolfes prüfen

Scholz will “klaren Standpunkt” der EU zum Nahost-Konflikt