Charles Michel zu Nahost-Konflikt: “Wir haben keine Doppelstandards”

Am Donnerstag kommen die Staats- und Regierungschefs zum EU-Gipfel in Brüssel zusammen. Dabei steht der Nahostkonflikt im Zentrum. Es sei ein wichtiges Treffen in schwierigen Zeiten, sagt Ratspräsident Charles Michel zum Auftakt des Treffens. Die EU müsse Einigkeit beweisen.

„Wir unterstützen Israel in seinem Recht, sich zu verteidigen, unter Einhaltung des internationalen Rechts. Wir verurteilen die Hamas und ihre brutale, terroristische Attacke“, sagte Michel. Man wolle diskutieren, wie sichergestellt werden könne, dass ausreichend humanitäre Hilfsgüter in den Gaza-Streifen gebracht werden können. Zivilisten müssten immer und überall geschützt werden, betonte er. Besonders gegenüber dem Globalen Süden sei es wichtig zu zeigen: „Wir haben keine Doppelstandards. Wir haben fundamentale Prinzipien.“ Das internationale Recht gelte für alle, auch im Krieg.

Die Einigkeit in der EU im Umgang mit dem Nahost-Konflikt ist dabei keine Selbstverständlichkeit. Forderungen nach einem humanitären Waffenstillstand, um humanitäre Hilfe für den Gaza-Streifen zu ermöglichen, hatten in den vergangenen Tagen Streit in der EU ausgelöst. Länder wie Spanien oder Irland unterstützten den Ruf nach einem solchen Waffenstillstand, Deutschland und Österreich waren dagegen. Zu dem Treffen am Donnerstag wird auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet.