Der Paritätische Gesamtverband plädiert dafür, mehr für eine Integration von Menschen aus der Ukraine in den deutschen Arbeitsmarkt zu tun – und nicht deren Bürgergeld zu streichen.
Russische Cyberangriffe, Gefahr durch Islamisten, wachsende rechtsextreme Szene: Die Sicherheitslage wird nach Einschätzung des Verfassungsschutzes von innen und außen bedroht.
Eine Syrerin wurde in Griechenland als Flüchtling anerkannt – in Deutschland hingegen nicht. Der Europäische Gerichtshof entschied: Deutschland muss den Status auch nicht anerkennen.
Die Bundesregierung prüft, ob eine Art Ruanda-Modell auch in Deutschland möglich wäre. Menschenrechts- und Hilfsorganisationen warnen vor solchen Überlegungen.
