Der Thüringer Landtag kommt heute (Donnerstag) zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten zusammen. Als bislang einziger Kandidat stellt sich CDU-Fraktionschef Mario Voigt zur Wahl.

Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen

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Mit einer deutlichen Erklärung hat sich die Evangelische Kirche in Württemberg gegen wachsenden Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit gewandt. Auslöser für das Papier, das am Mittwochabend veröffentlicht wurde und neben Pfarrerinnen und Pfarrern auch von Landesbischof Ernst-Wilhelm Gohl getragen wird, waren die massiven antisemitischen Vorfälle in Langenau (Alb-Donau-Kreis) und Angriffe gegen den Gemeindepfarrer Ralf Sedlak. Der Theologe hatte in einer Predigt den Überfall der Hamas auf Israel kritisiert, was zu massiven verbalen Attacken eines örtlichen Propalästina-Aktivsten an den sonntäglichen Gottesdiensten vor der Kirche, aber auch gegen Pfarrer Sedlak geführt hatte.

Kirchenerklärung: Christen sollen gegen Antisemitismus eintreten

Der CDU-Politiker Mario Voigt ist neuer Thüringer Ministerpräsident. Voigt wurde am Donnerstag vom Landtag in Erfurt im ersten Wahlgang ins Amt gewählt. Der 47-jährige bisherige Fraktionschef seiner Partei erhielt in geheimer Wahl 51 Stimmen, sieben mehr als die Koalitionsfraktionen von CDU, BSW und SPD Abgeordnete haben. Unmittelbar vor der Sitzung hatten einige Abgeordnete der Linken angekündigt, den Jenaer Politikwissenschaftler zu wählen.

Mario Voigt neuer Thüringer Ministerpräsident

Nach Ansicht des baden-württembergischen Verbraucherschutzministers Peter Hauk (CDU) eignen sich Tiere nicht als Weihnachtsgeschenk. „Als lebendige Wesen sind Tiere kein kurzzeitiger Weihnachtsgast und nicht nur über die Feiertage zu Besuch“, sagte Hauk laut Mitteilung am Donnerstag in Stuttgart.

Verbraucherschutzminister: Tiere sind keine Weihnachtsgeschenke

Stuttgart

Das Land Nordrhein-Westfalen und der Landesmusikrat NRW zeichnen 18 kleine und mittlere Bühnen für Jazz und Popmusik aus. Sie bekommen in der Spielzeit 2024/25 Prämien zwischen 5.000 und 12.000 Euro, wie das NRW-Kulturministerium am Donnerstag in Düsseldorf ankündigte. Insgesamt werden 135.000 Euro vergeben. Kulturministerin Ina Brandes (CDU) betonte, die kleinen Bühnen und Kulturorte würden mit viel bürgerlichem Engagement unterhalten. Sie seien ein wichtiger Teil des vielfältigen Kulturangebots in NRW. Mit der Spielstättenprogrammprämie zeichnen Land und Musikrat seit 2009 Bühnen aus, die Musikerinnen und Musikern regelmäßige Auftrittsmöglichkeiten bieten und besonders auf Nachwuchs und ein diverses Programm achten.

Prämien für 18 Jazz- und Popmusikbühnen in NRW

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Gesellschaft

Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf

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Der neue Thüringer Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat dazu aufgerufen, die gesellschaftliche Spaltung zu überwinden. Die Herausforderungen der aktuellen Zeit könnten nur bewältigt werden, wenn sich die Gesellschaft als Familie begreife, sagte Voigt nach seiner Wahl zum siebten Thüringer Ministerpräsidenten am Donnerstag in Erfurt. Der Geist der Zusammenarbeit und einer neuen politischen Kultur lebe auch davon, Tradition, Innovation und Bodenständigkeit zu verbinden, fügte er in seiner Antrittsrede hinzu. Der 12. Dezember sei ein Tag des Aufbruchs.

CDU-Politiker Voigt neuer Thüringer Ministerpräsident

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Gemeinnützige Vereine in Hessen bekommen in den kommenden beiden Jahren mehr Geld aus den sogenannten Lottomitteln. Dabei handelt es sich um Beträge aus den Spieleinsätzen der vom Land veranstalteten Zahlen- und Zusatzlotterien. Konkret sollen diese Mittel 2025 und 2026 um jeweils drei Millionen Euro erhöht werden. Dies hat der Hessische Landtag am Donnerstag in Wiesbaden beschlossen. Die beiden regierungstragenden Fraktionen von CDU und SPD hatten einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht, dem alle Fraktionen zustimmten.

Mehr Geld für gemeinnützige Vereine aus Lottomitteln in Hessen

Hessen

Die Bundesländer haben sich auf ein neues Verfahren zur Festlegung des Rundfunkbeitrags geeinigt. Allerdings erwarten Bayern und Sachsen-Anhalt, dass ARD und ZDF ihre Klage in Karlsruhe zurückziehen.

Bundesländer einigen sich auf neues Rundfunk-Beitragsverfahren

News

Sachsen-Anhalt

Karlsruhe

CDU-Mann Mario Voigt ist neuer Regierungschef im Freistaat. Der 47-Jährige ist Deutschlands jüngster Ministerpräsident. Die Bischöfe sprachen sich für eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit aus.

Bischöfe gratulieren neuem Thüringer Ministerpräsident Voigt

Deutschland

Mitteldeutschland

Bund und Länder wollen die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen vereinfachen und beschleunigen. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte nach dem Treffen der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder am Donnerstag in Berlin, es gebe nun konkrete Vereinbarungen zur Beschleunigung und Digitalisierung der Verfahren. Sachsen führt derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz.

Bundesländer wollen ausländische Fachkräfte schneller in Jobs bringen

Berlin-Brandenburg

Berlin

Der nordrhein-westfälische Medienminister Nathanael Liminski (CDU) hat den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz begrüßt, den Rundfunkbeitrag für zwei Jahre stabil zu halten und die Finanzierung ab 2027 neu zu regeln. Die Länder hätten wie angekündigt die letzte wichtige Säule der Rundfunkreform auf den Weg gebracht, erklärte Liminski am Donnerstag in Düsseldorf. „Dieser Beschluss verbindet kurzfristige Beitragsstabilität für die Bürger mit mehr langfristiger Planungssicherheit für die Sender.“ Zudem stärkte er die Verantwortungsgemeinschaft in der Beitragsfrage.

Liminski: Öffentlich-rechtliche Sender müssen jetzt Reformen umsetzen

Die Bundesländer erhöhen ihre Zuschüsse für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) teilte am Donnerstag nach dem Treffen der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin mit, dass ein neues Finanzierungsabkommen für die Stiftung beschlossen wurde. Der sächsischen Staatskanzlei zufolge steigen die Zuschüsse der Länder um zehn Prozent. Die Länder bringen von 2026 an gemeinsam knapp 34 Millionen Euro pro Jahr auf, Berlin mit knapp 12 Millionen Euro den größten Anteil.

Mehr Geld für Stiftung Preußischer Kulturbesitz

Eine Beisetzung ohne Sarg: Das ist künftig in Schleswig-Holstein generell möglich. Der Landtag beschloss noch weitere neue Regeln im Bestattungsrecht. Eine davon richtet sich auch gegen Kinderarbeit auf Friedhöfen.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

CDU 12. Dezember 2024