Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat in Düsseldorf erste Förderbescheide im Gesamtvolumen von rund 409 Millionen Euro an nordrhein-westfälische Krankenhäuser übergeben. Damit fördere das Land in acht Krankenhäusern bauliche Maßnahmen im Rahmen der Umsetzung des neuen Krankenhausplans in NRW, erklärt der Minister am Dienstag. Es handele sich um die erste Förderung aus den rund 2,5 Milliarden Euro, die das Land den Krankenhäusern im Land in dieser Wahlperiode in diesem Zusammenhang zur Verfügung stelle.

Erste Förderbescheide an acht Krankenhäuser in NRW

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Die Koalitionsverhandlungen in Sachsen haben offenbar ein langfristig geplantes Gespräch der Landesregierung mit mehreren Bischöfen platzen lassen. Das Treffen werde verschoben, teilten evangelische und katholische Kirche kurz vor dem Termin am Dienstag in Dresden mit. Hintergrund der Absage durch die Staatskanzlei seien die derzeit laufenden Gespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung.

Sachsens Landesregierung sagt Gespräch mit Bischöfen ab

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Nach Einschätzung des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl (CDU) gibt es keinen Grund, wegen Sicherheitsbedenken Weihnachtsmärkte zu meiden. „Wir haben keine konkreten Hinweise, aber wir sprechen von einer abstrakten Gefahrenlage“, sagte er am Dienstag in Stuttgart. „Dass man wachsam bleibt, ist nie ein Fehler.“

Innenminister Strobl sieht keinen Grund, Weihnachtsmärkte zu meiden

Bei der hessischen Polizei arbeiten aktuell rund 1.300 Menschen mit Behinderungen. Die Aufgaben seien vielfältig und reichten vom Kurierwesen über die Sachbearbeitung in Fachabteilungen bis hin zum Einsatz als IT-Fachkraft, wie das Innenministerium am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Anlass dafür ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember. Die hessische Polizei beschäftigt aktuell rund 22.000 Bedienstete.

Hessische Polizei beschäftigt rund 1.300 Menschen mit Behinderungen

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Aus Solidarität mit jüdischen Sportlern erklären sich vier Politiker von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP zu “Bundestags-Makkabäern”. Sie wollen sich damit gegen Antisemitismus im Sport einsetzen.

Bundestagsabgeordnete gründen Makkabi-Fanclub

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Die schwarz-grüne Landesregierung in Schleswig-Holstein hat am Dienstag die endgültige Fassung ihres Klimaschutzprogramms vorgestellt. Bis 2030 sollen die Treibhausgas-Emissionen im Land um 43 Prozent reduziert werden, erklärten Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) gemeinsam in Kiel. Am stärksten müssten die Energiewirtschaft und die Sektoren Gebäude und Verkehr ihre Emissionen senken. „Das Programm ist ein Gemeinschaftswerk, alle Ressorts im Kabinett tragen dieses Programm mit. Schleswig-Holstein soll 2040 ein klimaneutrales Industrieland werden“, sagte Günther.

Landesregierung legt Klimaschutzprogramm 2030 vor

Schleswig-Holstein

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Daniel Günther

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat erneut für die Einführung einer <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/landesbischof-plaediert-fuer-soziale-pflichtzeit/">sozialen Pflichtzeit</a> geworben und die gesellschaftliche Bedeutung eines solchen Vorhabens betont. „Eine soziale Pflichtzeit könnte dazu beitragen, dass wir uns – mindestens einmal im Leben – für einen Zeitraum Menschen widmen, mit denen wir im Alltag sonst wenig zu tun haben“, sagte er bei einer Veranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin. Die Präsidentin des <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/neue-caritas-aktion-per-mausklick-gutes-tun/">Deutschen Caritasverbandes</a>, Eva Maria Welskop-Deffaa, sprach sich gegen eine Pflichtzeit aus.

Erneut spricht sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für einen verpflichtenden Sozialdienst ausgesprochen. Die Caritas ist anderer Meinung.

“Mithelfen sollte Normalität sein”: Steinmeier wirbt für Pflichtzeit

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Frank-Walter Steinmeier

Digitalisierungsminister Thomas Strobl (CDU) hat am Dienstag in Stuttgart Förderbescheide in Höhe von 36,37 Millionen Euro für den kommunalen Breitbandausbau übergeben. Damit würden landesweit 6.985 neue Breitbandanschlüsse geschaffen, darunter für Schulen, Unternehmen und einzelne, schwer erreichbare Grundstücke, teilte das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen mit.

Mehr als 36 Millionen Euro für Breitbandausbauprojekte im Südwesten

Stuttgart

Ein von der Kunststiftung Sachsen-Anhalt geförderter Film ist beim Beijing International Short Film Festival in Peking/China als bester internationaler Film ausgezeichnet worden. Kulturminister Rainer Robra (CDU) gratulierte der Filmemacherin Alica Khaet aus Halle zum Erfolg ihres Animationsfilms „Feferle“, teilte die Staatskanzlei am Dienstag in Magdeburg mit.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

CDU 3. Dezember 2024