Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat in Düsseldorf erste Förderbescheide im Gesamtvolumen von rund 409 Millionen Euro an nordrhein-westfälische Krankenhäuser übergeben. Damit fördere das Land in acht Krankenhäusern bauliche Maßnahmen im Rahmen der Umsetzung des neuen Krankenhausplans in NRW, erklärt der Minister am Dienstag. Es handele sich um die erste Förderung aus den rund 2,5 Milliarden Euro, die das Land den Krankenhäusern im Land in dieser Wahlperiode in diesem Zusammenhang zur Verfügung stelle.
Die Auszahlung der Mittel orientiere sich anschließend am Baufortschritt und erfolge schrittweise bis zum Jahr 2030, hieß es. Die verbleibende Fördersumme von rund 2,1 Milliarden Euro werde entsprechend in den kommenden Jahren für weitere notwendige Strukturveränderungen und Investitionen vergeben.
Die Umsetzung der neuen Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen befindet sich auf der Zielgeraden, wie der Minister erläuterte. Bis Ende des Jahres erhalten die Krankenhäuser wie angekündigt ihre Feststellungsbescheide, mit denen ihnen ihr künftiges Leistungsportfolio verbindlich mitgeteilt wird. Damit die Krankenhäuser ausreichend Zeit haben, um die nötigen Veränderungen umsetzen zu können, werden die Feststellungsbescheide dann grundsätzlich zum 1. April 2025 in Kraft treten.
Darüber hinaus habe der Landesausschuss für Krankenhausplanung dem Plan des Ministeriums zugestimmt, für bestimmte Leistungsgruppen eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2025 für die Umsetzung vorzusehen, hieß es. Dazu muss noch der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landtags angehört werden.
90 Millionen Euro der am Dienstag beschiedenen Förderungen werden noch in diesem Jahr ausgezahlt, wie das Ministerium erläuterte. Dem St. Elisabeth-Hospital in Beckum – in Trägerschaft der St. Franziskus-Stiftung Münster – wurde beispielsweise ein Antrag auf rund 8,7 Millionen Euro für den Aufbau von weiteren Zimmern in der geriatrischen Pflege bewilligt. Das St. Marien-Hospital in Lüdinghausen, ebenfalls in Trägerschaft der St. Franziskus-Stiftung Münster, erhält Fördermittel in Höhe von rund 11,5 Millionen Euro für den Verbindungs- und Umbau der internistisch-geriatrischen Abteilung.
Das Evangelische Krankenhaus in Mettmann setzt zum Beispiel mit Fördermitteln in Höhe von rund 33,3 Millionen Euro einen Neu- und Umbau der neurologischen Abteilungen inklusiver einer Stroke-Unit und einem geriatrischen Bereich um. Das Städtische Klinikum in Solingen erhält Fördermittel in Höhe von 85 Millionen Euro für den Neubau eines Bettenhauses einschließlich Zentralküche. Die Kliniken der Stadt Köln erhalten den Angaben nach insgesamt 250 Millionen Euro für die Errichtung eines neuen Gesundheitscampus der Stadt Köln. Bei diesem Vorhaben werden drei Krankenhäuser zusammengelegt.