Glühwein-Duft und Cannabis-Geruch am Weihnachtsmarkt? Das soll trotz der Liberalisierung durch die Bundesregierung nicht das neue Normal sein. Die Länder verweisen auf Verbote, Kontrollen und hohe Strafen. Ein Überblick.

Bis 1.000 Euro Strafe fürs Kiffen auf dem Weihnachtsmarkt

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Für den Vorsitzenden der Berliner CDU-Fraktion, Dirk Stettner, herrscht in der deutschen Hauptstadt vor allem eine Zusammenhaltskrise. Wichtig sei jetzt Solidarität mit Judentum und Israel.

Berlins CDU-Fraktionschef sieht Krise des Zusammenhalts

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Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) bietet der Koalition aus SPD und Grünen an, im Bundestag gemeinsam die Abschaffung des <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/neue-spielregeln-fuer-unternehmen-auf-der-kippe" target="_blank" rel="noopener">Lieferkettengesetzes</a> zu beschließen. „Wenn Herr Scholz und Herr Habeck ihre Blockade aufgeben, können wir die Aufhebung nächste Sitzungswoche beschließen. Wir bringen es gern auf die Tagesordnung. Dann fällt es mit dem 1. Januar weg“, sagte Spahn den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Sowohl <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/oxfam-lieferkettengesetz-keine-unnuetze-buerokratie" target="_blank" rel="noopener">Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)</a> als auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) haben sich für eine Aussetzung des Gesetzes ausgesprochen.

Unionsfraktionsvize Spahn bietet SPD und Grünen an, das Lieferkettengesetz gemeinsam abzuschaffen, falls Scholz und Habeck ihre Blockade beenden. Kritiker warnen vor einer Schwächung der Regelungen.

Spahn: Lieferkettengesetz gemeinsam stoppen

Lieferkettengesetz

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Die Ruhrfestspiele Recklinghausen setzen auf personelle Kontinuität an der Spitze des Festivals. Der Aufsichtsrat der Trägergesellschaft beschloss, dass der Vertrag von Intendant Olaf Kröck bis zum 31. Juli 2030 verlängert wird, wie die Ruhrfestspiele am Donnerstag mitteilten. Der Vertrag von Verwaltungsdirektorin Genia Nölle werde bis Ende 2028 verlängert. Nölle ist neben Kröck auch kaufmännische Geschäftsführerin.

Vertrag von Ruhrfestspiele-Intendant Kröck bis 2030 verlängert

Der bisherige Oberbürgermeister der unterfränkischen Stadt Würzburg, Christian Schuchardt (CDU), wird neuer Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags. Der 55-Jährige wurde am Donnerstag vom Hauptausschuss des kommunalen Spitzenverbands in Frankfurt am Main einstimmig gewählt, wie die Stadt Würzburg mitteilte. Schuchardt tritt sein neues Amt zum 1. Juli 2025 an, er folgt auf den langjährigen Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy (66), der in den Ruhestand geht.

Christian Schuchardt wird Städtetags-Hauptgeschäftsführer

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Fünf ehrenamtlich engagierte Menschen aus Schleswig-Holstein bekommen die Ehrennadel des Landes. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) verleiht ihnen die Auszeichnung am Dienstag zum „Tag des Ehrenamtes“ in Kiel, wie die Landesregierung am Donnerstag mitteilte.

Fünf Schleswig-Holsteiner bekommen Ehrennadel des Landes

Schleswig-Holstein

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NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die Bedeutung von Begegnungen zwischen Schülern israelischer und deutscher Schulen hervorgehoben. „Gerade in Zeiten wie diesen ist es noch wichtiger geworden, den Austausch junger Menschen aus Nordrhein-Westfalen und Israel zu fördern und ihnen die Möglichkeit zu geben, persönliche Erfahrungen zu sammeln, Freundschaften zu knüpfen und gemeinschaftlich am Dialog zu arbeiten“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag auf einer Tagung in der NRW-Staatskanzlei in Düsseldorf. Schülerinnen und Schüler seien die „Zukunft unseres Landes“ und spielten „eine zentrale Rolle“ dabei, den Antisemitismus in der Gesellschaft zu bekämpfen.

Wüst: Begegnung von deutschen und israelischen Schülern ist wichtig

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Die Anfang Oktober in Zeitz in Sachsen-Anhalt herausgerissenen und gestohlenen Stolpersteine sind am Donnerstag ersetzt worden. Der Landrat des Burgenlandkreises, Götz Ulrich, der Zeitzer Oberbürgermeister Christian Thieme (beide CDU) und Vertreter der Initiative „Stolpersteine für Zeitz“ begleiteten die Gedenkzeremonie für die Verlegung der ersten drei Steine. Auch Bürger waren dazu eingeladen. Die weiteren Gedenksteine sollten an verschiedenen Stellen in der Stadt im Laufe des Tages verlegt werden.

Stolpersteine in Zeitz neu verlegt

Jazz, Politik und Kunst – diese ungewöhnliche Verbindung gibt es am 9. Dezember in der NRW-Staatskanzlei. Armin Laschet reiht sich mit einem Foto in die Galerie ehemaliger Landesspitzen ein. Gemacht hat es ein Musiker.

Star-Trompeter Brönner fotografiert Ex-Ministerpräsident Laschet

Nora Mona Bach ist am Donnerstag mit dem Kunstpreis des Landes Sachsen-Anhalt ausgezeichnet worden. Wie die Staatskanzlei in Magdeburg am Donnerstag mitteilte, wurde die mit 7.500 Euro dotierte Auszeichnung erstmals als Kunstförderpreis vergeben. Bei der Preisverleihung im Kunstmuseum Moritzburg in Halle würdigte Sachsen-Anhalts Kultur-Staatssekretär Sebastian Putz (CDU) Bach als herausragende Vertreterin einer jungen Generation von Kunstschaffenden im Land.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

CDU 28. November 2024