Für den Vorsitzenden der Berliner CDU-Fraktion, Dirk Stettner, herrscht in der deutschen Hauptstadt vor allem eine Zusammenhaltskrise. Wichtig sei jetzt Solidarität mit Judentum und Israel.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion in Berlin, Dirk Stettner, sieht trotz eines umstrittenen Kürzungsplans des Berliner Senats von drei Milliarden Euro fürs nächste Jahr keine Haushaltskrise in der Hauptstadt. “Beim Haushalt haben wir keine Krise, da gibt es Probleme”, sagte Stettner am Mittwochabend beim kirchenpolitischen Empfang der CDU-Fraktion Berlin im Centrum Judaicum. Schwerwiegender sei indes die anhaltende Krise des gesellschaftlichen Zusammenhalts: “Wir haben auf diesem Feld Dinge erlebt, die wir seit Jahrzehnten nicht erlebt haben und nicht erleben dürfen.”
Antisemitische Vorfälle haben seit dem Überfall der palästinensischen Terrorgruppe Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 auch in Berlin deutlich zugenommen.
Stettner räumte ein, dass es für die jüdischen Einrichtungen in der Hauptstadt trotz erhöhten Sicherheitsaufkommens keinen “24/7-Schutz” geben könne. Dabei betonte er, wie wichtig es sei, öffentlich Solidarität mit dem Judentum und Israel zu zeigen, wenn “vermeintliche Demonstranten” Juden jagten.