Rund 100 Palästinenser und ihre Unterstützer haben am Dienstagabend in Hannover nach Polizeiangaben gegen einen Auftritt des israelischen Botschafters Ron Prosor beim Sommerempfang der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion demonstriert. Vor dem Neuen Rathaus schwenkten sie Palästina-Flaggen und skandierten „Stoppt den Krieg“ oder „Freiheit für Palästina“. Zu einer Gegendemonstration kamen laut Polizei rund 60 Personen zusammen, um Solidarität mit Israel zu zeigen. Die Kundgebungen verliefen ohne Zwischenfälle.

Palästinenser protestieren gegen israelischen Botschafter

Die katholische und die evangelische Kirche in Sachsen haben eine Analyse zu den Wahlprogrammen von sechs Parteien vorgelegt. Die 36-seitige Studie des Sozialwissenschaftlers und katholischen Moraltheologen Peter Schallenberg wurde am Dienstagabend im sächsischen Bautzen vom Autor vorgestellt. Sie vergleicht Grundpositionen der aussichtsreichsten Parteien zur Landtagswahl am 1. September mit christlichen Werten.

Studie zu christlicher Ethik in Wahlprogrammen vorgestellt

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Mit wem soll die CDU in Ost-Ländern wie Thüringen koalieren? Die frühere Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler (Grüne), findet: lieber mit der Linken als mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).

Birthler: CDU sollte Position zu BSW und Linken überdenken

Thüringen

Der Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) plant eine neue Vorhaben, um auf auf Antisemitismus zu regieren: eine Beratungsstelle speziell im Kulturbetrieb. Ein Träger wird aber noch gesucht.

Berlins Kultursenator für Beratungsstelle gegen Antisemitismus

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Die Berliner Kulturverwaltung will die Schaffung einer Beratungsstelle gegen Antisemitismus speziell für den Kulturbetrieb fördern. Diese solle sich neben bestehenden Angeboten im Bereich der Beratung gegen Antisemitismus an Kulturinstitutionen und Kulturtätige richten und diesen eine niedrigschwellige und kostenfreie Unterstützung anbieten, teilte Kultursenator Joe Chialo (CDU) am Mittwoch in Berlin mit. Gesucht würden dafür jetzt geeignete Träger.

Beratungsstelle gegen Antisemitismus für Berliner Kulturbetrieb

Antisemitismus

Die Parteijugend von SPD, CDU, Linken, Grünen und FDP in Brandenburg ist mit einem gemeinsamen Plakat in den Wahlkampf gestartet. Ziel sei, „zusammen klare Kante gegen Rechtsextremismus“ zu zeigen und die Demokratie zu stärken, hieß es am Mittwoch in Potsdam zum Auftakt der Plakataktion „Erinnern heißt Handeln“. In Brandenburg wird am 22. September ein neuer Landtag gewählt. Die Plakatkampagne des Aktionsbündnisses und des Landesjugendrings Brandenburg wird von der Stiftung für Toleranz und Völkerverständigung finanziert.

Gemeinsame Wahl-Plakatkampagne für Demokratie

Brandenburg

Die Wiederaufbaumaßnahmen in Bad Münstereifel im Kreis Euskirchen nach der Hochwasserkatastrophe vor drei Jahren kommen voran. „Insbesondere in der Kernstadt von Bad Münstereifel ist der Wiederaufbau weitgehend abgeschlossen“, sagte NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) nach Angaben der Stadt am Mittwoch bei einem Besuch vor Ort. Das Land hat nach ihren Worten die Wiederherstellung der öffentlichen Infrastruktur bisher mit über 175 Millionen Euro unterstützt, für den Wiederaufbau von zerstörtem Eigentum von Bürgerinnen und Bürger seien zudem rund 58 Millionen Euro bewilligt worden.

Echtes Leben.
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CDU 7. August 2024