Rund 100 Palästinenser und ihre Unterstützer haben am Dienstagabend in Hannover nach Polizeiangaben gegen einen Auftritt des israelischen Botschafters Ron Prosor beim Sommerempfang der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion demonstriert. Vor dem Neuen Rathaus schwenkten sie Palästina-Flaggen und skandierten „Stoppt den Krieg“ oder „Freiheit für Palästina“. Zu einer Gegendemonstration kamen laut Polizei rund 60 Personen zusammen, um Solidarität mit Israel zu zeigen. Die Kundgebungen verliefen ohne Zwischenfälle.
Ungeachtet der Proteste fand derweil im Gartensaal des Neuen Rathauses wie geplant das Sommerfest der CDU mit mehreren Hundert geladenen Gästen statt, bei dem Prosor eine Rede hielt. CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner wies die Kritik an der Einladung des Botschafters zurück. „Wir laden den Vertreter eines Landes ein, für dessen Existenzrecht die Bundesrepublik Deutschland seit ihrer Gründung eintritt“, betonte er: „Der Schutz Israels ist Staatsräson.“
Lechner erinnerte an das Massaker der Terrororganisation Hamas an Juden am 7. Oktober 2023. Seither sei die Existenz Israels gefährdeter denn je. „Ich hätte mir gewünscht, dass die Palästinenser heute nicht gegen Israel demonstriert hätten, sondern gegen die Hamas“, sagte der Fraktionschef.
Zu der Kundgebung unter dem Motto „Gegen den Krieg – für die Menschenwürde“ hatte die Palästinensische Gemeinde Hannover aufgerufen. Auf Schildern forderten Teilnehmer, teils in Palästinenser-Tücher gehüllt, einen Boykott Israels und einen Waffenstillstand im Gaza-Streifen, wo die israelische Armee gegen die Hamas vorgeht. Von Musik aus Lautsprechern begleitet erinnerten sie an die Flucht und Vertreibung von Palästinensern vor 76 Jahren. Immer wieder wandten sie sich gegen den Zionismus, also die Idee eines jüdischen Staates.
Der Vorsitzende der Palästinensischen Gemeinde, Yazid Shammout, hatte in einem Brief an die CDU vehement gegen die Einladung des Botschafters protestiert und seine Teilnahme an dem Empfang abgesagt. Die Einladung sei ein „Affront gegen alle Menschen, die die Menschenwürde achten“, schrieb er mit Verweis auf das Vorgehen der israelischen Streitkräfte im Gaza-Streifen. In einer Rede bei der Kundgebung vor dem Rathaus bezeichnete sich Shammout als „Antizionist und Antifaschist“ und erinnerte an das Leid der Palästinenser. Zugleich forderte er „Null Toleranz für Antisemitismus“.
