Birthler: CDU sollte Position zu BSW und Linken überdenken

Mit wem soll die CDU in Ost-Ländern wie Thüringen koalieren? Die frühere Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler (Grüne), findet: lieber mit der Linken als mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).

Die frühere Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, empfiehlt der CDU in Thüringen, ihre Haltung zu möglichen Koalitionspartnern links der Mitte zu ändern: “Die CDU sollte die Position überdenken, einerseits mit dem BSW zu einer Koalition bereit zu sein und andererseits mit Ramelow nicht”, sagte die ehemalige Grünen-Politikerin dem Berliner “Tagesspiegel” (Mittwoch). Sie hätte nie gedacht, eine Koalition mit den Linken für akzeptabel halten zu können, räumte die DDR-Bürgerrechtlerin ein. “Aber Bodo Ramelow ist ein Demokrat, hat sich bewiesen in vielen Regierungsjahren.”

Kritisch sieht Birthler die Frau an der Spitze des BSW, Sahra Wagenknecht. Wagenknecht habe lange die DDR als politisches System verteidigt. “Auch wenn sie später davon abgerückt ist, scheint sie seitdem keine überzeugte Demokratin geworden zu sein. Das sage ich mit aller Vorsicht, weil ich es nicht beweisen kann”, so Birthler. Außerdem scheine Wagenknecht das BSW nicht demokratisch zu führen, und sie agiere in der Öffentlichkeit nicht aufrichtig.

Birthler gehört zu den Unterzeichnern eines am Sonntag auf der Plattform X veröffentlichten Offenen Briefs von früheren DDR-Oppositionellen, in dem BSW-Politikern Lügen vorgeworfen und die demokratischen Parteien vor einer Koalition mit dem BSW gewarnt werden. Wagenknecht reagierte auf das Schreiben mit Kritik, indem sie den Briefschreibern indirekt Distanz zum pazifistischen Geist der DDR-Bürgerrechtsbewegung vorwarf.