NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat zu den Europawahlen zum Einsatz gegen Gleichgültigkeit gegenüber der EU aufgerufen. Der Kampf gegen einen drohenden Rechtsruck sei auch ein Kampf gegen die Gleichgültigkeit, sagte Wüst der Bielefelder „Neuen Westfälischen“ (Mittwoch). Es müsse daher deutlich gemacht werden,  was „Europa wirklich und konkret für uns bedeutet“. Allein in Nordrhein-Westfalen seien 500.000 Arbeitsplätze vom europäischen Binnenmarkt abhängig.

Wüst: Kampf gegen Rechtsruck ist auch Kampf gegen Gleichgültigkeit

Regionen

Nordrhein-Westfalen

Europa

Carsten Linnemann formuliert zahlreiche Forderungen, nachdem ein Polizist in Mannheim getötet wurde. Denn der mutmaßliche Täter, ein 25-jähriger Afghane, könnte Ermittlern zufolge religiöse Motive gehabt haben.

CDU-Generalsekretär fordert Aktionsplan “Politischer Islam”

Ullrich Galle war Gewerkschaftsfunktionär, später sogar Landesminister. Aber die schönste Zeit seines Berufslebens, erzählt der heute 75-Jährige im Rückblick, das seien die Jahre im Amt des rheinland-pfälzischen Bürgerbeauftragten gewesen. Das Gefühl, Menschen zu helfen, die an der Verwaltung verzweifelten, habe ihn immer sehr erfüllt. „Ich habe gelernt, Verwaltungsvorschriften können so oder so ausgelegt werden“, lautet sein Fazit. Vor 50 Jahren schuf Rheinland-Pfalz nach dem Vorbild der skandinavischen Ombudsleute als erstes Bundesland eine Anlaufstelle für Bürger, die sich von staatlichen Stellen ungerecht behandelt fühlen. Mehrere Tausend Petitionen gehen im Büro des Bürgerbeauftragten jährlich ein.

“Verwaltungsvorschriften kann man so oder so auslegen”

Leben

Rheinland-Pfalz

Der Wirtschaftsingenieur Mirko Peglow ist neuer Vorsitzender des Verwaltungsrates des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR). Das Gremium wählte ihn am Montag einstimmig, wie der MDR am Mittwoch in Leipzig mitteilte. Seine Stellvertreterin wird die bisherige Vorsitzende und ehemalige Thüringer Finanzministerin Birgit Diezel (CDU).

Unternehmer Peglow neuer MDR-Verwaltungsratschef

Sachsen-Anhalt

Thüringen

Leipzig

An nordrhein-westfälischen Schulen wächst das Personal im Landesdienst. Wie Schulministerin Dorothee Feller (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf erklärte, sei im Vergleich zu Dezember 2022 die Zahl der Mitarbeiter an Schulen um über 7.100 Menschen gewachsen. Dabei handelt sich nach Angaben eines Ministeriumssprechers überwiegend um Lehrkräfte. Unter den erfassten Personalstellen finden sich auch sozialpädagogische Fachkräfte und Fachkräfte in multiprofessionellen Teams. Eine genaue Aufschlüsselung nach Tätigkeitsprofilen sei nicht möglich, hieß es.

NRW-Schulministerin: mehr Personal an Schulen

Düsseldorf

Der Mannheimer Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) hat den Angriff auf einen AfD-Lokalpolitiker am Dienstagabend mit deutlichen Worten verurteilt. „Diese feige Tat ist abscheulich und durch nichts zu rechtfertigen“, sagte Specht am Mittwoch laut Mitteilung. „Wer Wahlbewerber attackiert, stellt unsere freien, gleichen, allgemeinen, unmittelbaren und geheimen Wahlen infrage – und damit die Basis unserer Demokratie.“ Er wünsche dem Verletzten eine schnelle und vollständige Genesung.

Mannheimer Oberbürgermeister verurteilt Angriff auf AfD-Politiker

Gesellschaft

Politik

Nach der tödlichen Messerattacke eines mutmaßlichen Islamisten geht die Debatte über Abschiebungen schwerer Straftäter auch in Länder wie Afghanistan und Syrien weiter. Während Vertreter von SPD und CDU am Mittwoch ihre entsprechenden Forderungen bekräftigten, blieben die Grünen bei ihrer Skepsis gegenüber solchen Verfahren. Das Bundesinnenministerium betonte, Abschiebungen von Gewalttätern und Gefährdern forcieren zu wollen. Wann das gelingen könnte, blieb aber offen.

Diskussion über Abschiebungen nach Afghanistan hält an

Deutschland

Afghanistan

Nach der zum wiederholten Mal gescheiterten Wahl des Wissenschaftlichen Vorstandes für die Mainzer Universitätsmedizin hat Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) am Mittwoch im wissenschaftspolitischen Landtagsausschuss sein Vorgehen verteidigt. Sein Vorstoß, das Wahlverfahren zu ändern und in die Hände einer Findungskommission zu legen, sei der Situation angemessen und kein Verstoß gegen die Wissenschaftsfreiheit. Nur eine Änderung des Wahlprozederes könne verhindern, dass künftig weitere Bewerber durch öffentliche Berichterstattung beschädigt würden. Die Landtagsopposition machte Hoch persönlich verantwortlich für die anhaltenden Querelen.

Heftiger Schlagabtausch zur Mainzer Unimedizin im Landtagsausschuss

Mainz

Die Union im Bundestag fordert laut einem Medienbericht einen Krisengipfel zur Kinder- und Jugendmedizin. Gesundheitsminister <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/lauterbach-zahl-pflegebeduerftiger-steigt-unerwartet-schnell" target="_blank" rel="noopener">Karl Lauterbach</a> (SPD) müsse Hilferufe von Fachleuten beherzigen und sie an einen Tisch holen, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Tino Sorge, dem Stern. Es sei ein Notstand erreicht. Erschwerend komme hinzu, dass die Krankenhausreform seit Monaten festgefahren sei. “Es droht eine monatelange Hängepartie, die wir uns gerade für die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/pflegekammer-und-mediziner-warnen-vor-ueberlastung-der-kinderkliniken" target="_blank" rel="noopener">Kinderkliniken</a> nicht erlauben dürfen.”

Die Union im Bundestag fordert laut einem Bericht einen Krisengipfel zur Kinder- und Jugendmedizin. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) müsse Hilferufe von Fachleuten beherzigen.

Union fordert Krisengipfel zu Kinder- und Jugendmedizin

Wenn es um die Krankenhausreform geht, stehen die Bundesländer wie eine Wand gegen Gesundheitsminister Lauterbach. Notfalls werde das Gesetz in Karlsruhe landen, sagt Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

CDU 5. Juni 2024