Wenn es um die Krankenhausreform geht, stehen die Bundesländer wie eine Wand gegen Gesundheitsminister Lauterbach. Notfalls werde das Gesetz in Karlsruhe landen, sagt Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin.
Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU), warnt vor Klagen gegen die geplante Krankenhausreform. “Dieses Gesetz wird irgendwann vor dem Bundesverfassungsgericht landen”, sagte sie im Interview mit “Ippen.Medien” (Donnerstag). Von der Decken hält es für denkbar, dass Krankenhäuser oder Krankenkassen klagen. Auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung habe eine Überprüfung bei der EU angekündigt.
Daher sei es so wichtig, “dass Bundestag und Bundesrat jetzt im parlamentarischen Verfahren nicht nur ein inhaltlich richtiges, sondern auch ein verfassungskonformes Gesetz hinbekommen”, fügte die Ministerin hinzu. Das im Mai vom Kabinett gebilligte Gesetz befindet sich aktuell im parlamentarischen Verfahren. Die Gesundheitsministerin rechnet mit Verzögerungen durch den Bundesrat: “Falls im Bundestag keine wesentlichen Anpassungen am Entwurf erfolgen, bin ich sicher, dass die Länder im Bundesrat mit einer Mehrheit den Vermittlungsausschuss anrufen werden”, so von der Decken. Erst wenn dieses nicht klappen sollte, so von der Decken weiter, könnten die Länder über eine Klage nachdenken.
Bayern hatte bereits eine Klage in Aussicht gestellt. “Aber völlig unabhängig davon, ob ein Bundesland klagt: Es wird Klagen gegen dieses Gesetz geben”, vermutet die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz. Insgesamt bezeichnete die CDU-Politikerin die Reform als notwendig. Die Umsetzung sei jedoch “realitätsfern”, etwa hinsichtlich der vorgesehenen Leistungsgruppen, nach denen Krankenhäuser eingeteilt werden sollen.
Die Länder fordern diesbezüglich weitere Änderungen. Sie wollen diese auch bei der anstehenden Gesundheitsministerkonferenz am 12. und 13. Juni in Lübeck-Travemünde behandeln.
Ziel von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist es, die Finanzierung, Organisation und das Leistungsspektrum der rund 1.700 Krankenhäuser in Deutschland grundlegend zu verändern. So soll die Behandlungsqualität verbessert werden, indem nicht mehr jede Klinik alles machen darf. Die Häuser müssen Standards an Technik, Personal und medizinischer Erfahrung nachweisen. Diese Spezialisierung dürfte auch die Zahl der Krankenhäuser verringern und für mehr große Einheiten sorgen.
Auch soll sich die Finanzierung ändern, so dass die Kliniken von dem finanziellen Druck befreit werden, immer mehr Patienten behandeln zu müssen. Künftig sollen sie 60 Prozent der Vergütung allein schon für das Vorhalten von Technik und Personal bekommen.