Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul (CDU), sieht Russlands Präsidenten Wladimir Putin durch den Anschlag auf einen Konzertsaal in Moskau geschwächt. Russland habe „seine Verletzlichkeit gezeigt“, sagte Wadephul dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Sonnabend). Er warnte, Putin könne versuchen, dem Eindruck von Schwäche durch noch massivere Angriffe auf die Ukraine entgegentreten.

CDU-Politiker Wadepuhl: Anschlag zeigt Verletzlichkeit Russlands

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Der CDU-Politiker Thorsten Frei hat die Ampel aufgefordert, der Polizei die Nutzung von KI-Anwendungen zur biometrischen Gesichtserkennung zu ermöglichen. Es sei unverständlich, dass Privatpersonen und Journalisten Softwares nutzen könnten, auf die die Polizei nicht zurückgreifen könne, sagte der Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Sonnabend).

CDU-Politiker: Polizei biometrische Gesichtserkennung ermöglichen

Polizei

In der Debatte über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts zeigt sich CDU-Chef Friedrich Merz offen für eine Grundgesetzänderung. „Wir sind offen, darüber zu sprechen, einen Kern bewährter Strukturen des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz zu verankern“, sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag).

Merz offen für Grundgesetzänderung zum Schutz des Verfassungsgerichts

Bundesverfassungsgericht

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Möglichkeit einer russischen Urheberschaft für den Anschlag auf einen Moskauer Konzertsaal am Freitag (22. März) ins Gespräch gebracht. Es zeichne sich zwar ab, dass es sich bei dem Terroranschlag vermutlich um einen islamistischen Terrorakt handelt, ausgeschlossen werden könne zum jetzigen Zeitpunkt aber auch nicht, dass es eine False-Flag-Operation von Russland selbst war, sagte Kiesewetter dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Sonntag).

CDU-Außenexperte: Terroranschlag könnte False-Flag-Operation sein

Die Union ruft Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf, das vom Bundesrat gebilligte Cannabis-Gesetz nicht zu unterzeichnen. Nach der chaotischen Debatte der vergangenen Wochen, sollte das Gesetz vorerst gestoppt werden, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Tino Sorge (CDU), dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Sonnabend).

CDU-Politiker Sorge: Bundespräsident sollte Cannabis-Gesetz stoppen

Frank-Walter Steinmeier

Berlins Familiensenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) hat eine Erhöhung der Pauschalen für den Lebensunterhalt und Erziehung von Pflegekindern angekündigt. Das sei nach zehn Jahren überfällig, sagte sie der „Berliner Morgenpost“ (Sonntag). Für die ab September geplante Erhöhung stünden im Doppelhaushalt acht Millionen Euro zur Verfügung. Außerdem sollen Pflegeeltern demnach ab Januar elterngeldähnliche Leistungen erhalten können.

Günther-Wünsch: Alltag der Pflegefamilien erleichtern

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Berlin-Brandenburg

Der Armutsbeauftragte im Synodalverband Nördliches Ostfriesland der Evangelisch-reformierten Kirche, Florian Müller-Goldenstedt, hat sich gegen das Alternativkonzept der CDU zum Bürgergeld gewandt. Mit den Plänen zur „Neuen Grundsicherung“ bekämpfe man Arme, aber nicht Armut, sagte Müller-Goldenstedt am Sonntag.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

CDU 24. März 2024