CDU-Politiker: Polizei biometrische Gesichtserkennung ermöglichen

Der CDU-Politiker Thorsten Frei hat die Ampel aufgefordert, der Polizei die Nutzung von KI-Anwendungen zur biometrischen Gesichtserkennung zu ermöglichen. Es sei unverständlich, dass Privatpersonen und Journalisten Softwares nutzen könnten, auf die die Polizei nicht zurückgreifen könne, sagte der Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Sonnabend).

Frei forderte darüber hinaus die Überprüfung von Social-Media-Fotos. „Ich wäre auch dafür, Bilder aus sozialen Netzwerken zu überprüfen“, sagte er. „Aber selbstverständlich bin ich mir der hohen verfassungsrechtlichen Hürden bewusst, die gesetzlichen Grenzen sind eng.“

Das EU-Parlament hat am 13. März das weltweit erste Gesetz für Künstliche Intelligenz (englisch: AI Act) beschlossen. Die Verordnung verbietet die biometrische Massenüberwachung im öffentlichen Raum, ermöglicht KI-Anwendungen zur Gesichtserkennung aber in Ausnahmefällen, etwa bei schweren Straftaten, wie einem Terroranschlag.