Armutsbeauftragter kritisiert CDU-Pläne für “Neue Grundsicherung”

Der Armutsbeauftragte im Synodalverband Nördliches Ostfriesland der Evangelisch-reformierten Kirche, Florian Müller-Goldenstedt, hat sich gegen das Alternativkonzept der CDU zum Bürgergeld gewandt. Mit den Plänen zur „Neuen Grundsicherung“ bekämpfe man Arme, aber nicht Armut, sagte Müller-Goldenstedt am Sonntag.

Der Armutsbeauftragte nahm Bezug auf den am Dienstag (19. März) vorgelegten Bericht des Europarats. Dieser beklage, dass Menschenrechte, etwa das Recht auf Wohnen und einen angemessenen Lebensstandard, angesichts der Armut nicht verwirklicht werden könnten, sagte der langjährige Leiter des Tagestreffs für Wohnungslose in Emden. Statt Armut zu bekämpfen, bediene die CDU mit ihren Umbauplänen und der Verschärfung von Sanktionen das Narrativ, Menschen in Armut seien selbst schuld an ihrer Lage und wollten lieber Sozialleistungen beziehen als zu arbeiten.

Der in Straßburg ansässige Europarat hat Deutschland in seinem Jahresbericht aufgefordert, gegen die wachsende Ungleichheit im Land vorzugehen. Der hohen Armutsquote, insbesondere bei Kindern, älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen, müsse verstärkte Aufmerksamkeit gewidmet werden, sagte Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatovic. Das hohe Maß an Armut und sozialer Ausgrenzung stehe in keinem Verhältnis zum Reichtum des Landes.