Die Eingliederung von Zugewanderten beginnt idealerweise schon jung in der Schule. Aber auch hier werden die Möglichkeiten überdehnt, meint NRW-Innenminister Reul.

NRW-Minister Reul: Schulen droht Überforderung bei Integration

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NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht in den Plänen der AfD für einen Austritt aus der EU eine Gefährdung des Wohlstands in Deutschland. „Wer wie Teile der AfD den Austritt aus der EU fordert, legt die Axt an unseren Wohlstand“, sagte Wüst der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Kein Land sei so eng verflochten in Europa wie Nordrhein-Westfalen,  erklärte der NRW-Regierungschef: „Wir profitieren massiv vom gemeinsamen Binnenmarkt mit all seinen Vorteilen“. Eine Wahl der Rechtspopulisten wäre gegen die Interessen Deutschlands und Nordrhein-Westfalens.

Ministerpräsident Wüst: Wahl der Rechtspopulisten gefährdet Wohlstand

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), warnt seinen Parteikollegen Mario Voigt in Thüringen vor einem Fernsehduell mit Björn Höcke (<a href="https://www.evangelische-zeitung.de/parteiverbot-und-entzug-von-grundrechten-was-gegen-die-afd-hilft/">AfD</a>). „Dieser Partei würde ich keine Plattform geben wollen, abseits von dem, was ihr parlamentarisch zusteht“, sagte Haseloff der Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“.

Am 11. April will sich Mario Voigt (CDU) eine Rededuell mit Björn Höcke (AfD) vor der Wahl in Thüringen liefern. Das kritisiert ein CDU-Kollege.

Haseloff kritisiert Voigt für geplantes Fernsehduell mit Höcke

Thüringen

Sachsen-Anhalt

In Ostdeutschland ist Zusammenarbeit demokratischer Parteien mit <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/parteiverbot-und-entzug-von-grundrechten-was-gegen-die-afd-hilft/">Rechtsextremen</a> auf kommunaler Ebene offenbar verbreiteter als bislang angenommen. Die der Linkspartei nahestehende Rosa-Luxemburg-Stiftung stellte in Berlin eine Studie vor, die 121 Kooperationen im Zeitraum zwischen Juni 2019 und Dezember 2023 dokumentiert. Der Mitautor der Studie und Bildungsreferent der Stiftung in Sachsen, Steven Hummel, sagte, er gehe von einer wesentlich höheren Dunkelziffer aus.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat Kooperationen mit rechtsextremen Parteien im Osten Deutschlands untersucht. Welche Partei am häufigsten kooperiert.

Studie: Kooperationen mit Rechtsextremen weiter verbreitet

Berlin-Brandenburg

Ostdeutschland

Die Themen könnten kaum aktueller sein:&nbsp;die Bedrohung der Demokratie durch Extremisten und der Kampf gegen den Klimawandel. Das Stuttgarter Haus der Geschichte widmet beiden&nbsp;Aspekten neue Ausstellungen.

Haus der Geschichte Baden-Württemberg als Lernort für Demokratie

Leben

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Baden-Württemberg

Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang will sich einer geplanten Demonstration der AfD am 25. März in Bad Bibra vor dem Wohnhaus des Landrats des Burgenlandkreises, Götz Ulrich (beide CDU), persönlich entgegenstellen. Es gehe darum, Flagge zu zeigen und für die Kommunalpolitiker einzustehen, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums am Mittwoch dem Evangelischen Pressedienst (epd). Zuvor hatte der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) darüber berichtet.

Sachsen-Anhalts Innenministerin unterstützt Landrat gegen AfD-Demo

News

Die Verfasser eines Buchs zum Kulturerbe von Bergkarabach protestieren dagegen, dass eine Buchpräsentation in Berlin nach massiven Einschüchterungsversuchen nicht wie geplant stattfinden konnte. Es sei inakzeptabel, wenn Vertreter Aserbaidschans derartigen Einfluss auf eine wissenschaftliche Veranstaltung nehmen können, sagte die Mitherausgeberin und Ostkirchen-Expertin Dagmar Heller am Mittwoch dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung war wegen Sicherheitsbedenken ins Internet verlegt worden. Das Buch ist im Universitätsverlag Kiel erschienen. Mitherausgeber ist der Kieler Theologe Andreas Müller.

Empörung über aserbaidschanische Kampagne gegen Buchpräsentation

Gesellschaft

Kultur

Der Städtetag von Nordrhein-Westfalen verlangt von der schwarz-grünen Landesregierung gesetzliche Standards für die wachsende Nachmittagsbetreuung für Grundschulkinder in sogenannten Offenen Ganztagsschulen (OGS). „Die vom Kabinett beschlossenen fachlichen Grundlagen für die Umsetzung des Rechtsanspruchs dürfen auf keinen Fall das letzte Wort gewesen sein. Das Land muss mit einem Ausführungsgesetz klare gesetzliche Grundlagen schaffen“, forderte der Vorsitzende des NRW-Städtetags, der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU), in der Essener „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung, WAZ“ (Donnerstag).

NRW-Städtetag fordert OGS-Gesetz

Eine zwischen EU-Parlament und Regierungen zäh ausgehandelte Verordnung soll Journalisten und Medien vor staatlicher Einflussnahme schützen. Für den Europawahlkampf kommt die Regelung freilich zu spät.

EU-Parlament verabschiedet Gesetz für Medienfreiheit

Das Bergsteigen in Sachsen wird ins Bundesweite Verzeichnis des Immateriellen Kulturerbes aufgenommen. Das hat am Mittwoch in Berlin die Kulturministerkonferenz entschieden. Auch die Berliner Technokultur, die Finsterwalder Sangestradition, der Kirchseeoner Perchtenlauf, die Schwälmer Weißstickerei und die Viez-Weinherstellung kommen auf die Liste.

Bergsteigen in Sachsen ist immaterielles Kulturerbe

Die Bedrohung der Demokratie durch Rechtsextremisten und der Kampf gegen den Klimawandel verlangen das Engagement aller, mahnt das Stuttgarter Haus der Geschichte. Es widmet beiden Aspekten neue Ausstellungen.

Vom Haus der Geschichte zum Lernort für Demokratie

Mit Blick auf Antisemitismus und Extremismus hat die CDU-Fraktion im Landtag am Mittwoch in Hannover eine Gesetzesinitiative zur Änderung des niedersächsischen Hochschulgesetzes ins Plenum eingebracht. Der Entwurf sieht ein hochschuleigenes Ordnungsrecht vor, um schneller und effektiver gegen Antisemitismus, Extremismus und Gewalt an den Hochschulen vorgehen zu können, wie die Fraktion mitteilte.

CDU fordert strikteres Vorgehen gegen Antisemitismus an Hochschulen

Antisemitismus

Die rheinland-pfälzische Opposition hat der Landesregierung eine Mitschuld an den aktuellen Streiks im öffentlichen Personennahverkehr gegeben. Die Kommunen seien aktuell mit einer Kostenexplosion konfrontiert, sagte der Abgeordnete Stephan Wefelscheid (Freie Wähler) in einer von seiner Fraktion beantragten Aktuellen Debatte am Mittwoch im Mainzer Landtag. Das Land habe den Kommunen eine Indizierung der Landeszuschüsse versprochen, doch der in Aussicht gestellte „Rheinland-Pfalz-Index“ sei bis heute nicht umgesetzt.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

CDU 13. März 2024

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NRW-Städtetag fordert OGS-Gesetz

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Bergsteigen in Sachsen ist immaterielles Kulturerbe

Vom Haus der Geschichte zum Lernort für Demokratie

CDU fordert strikteres Vorgehen gegen Antisemitismus an Hochschulen

Opposition gibt Landesregierung Mitschuld an Streiks im ÖPNV