Opposition gibt Landesregierung Mitschuld an Streiks im ÖPNV

Die rheinland-pfälzische Opposition hat der Landesregierung eine Mitschuld an den aktuellen Streiks im öffentlichen Personennahverkehr gegeben. Die Kommunen seien aktuell mit einer Kostenexplosion konfrontiert, sagte der Abgeordnete Stephan Wefelscheid (Freie Wähler) in einer von seiner Fraktion beantragten Aktuellen Debatte am Mittwoch im Mainzer Landtag. Das Land habe den Kommunen eine Indizierung der Landeszuschüsse versprochen, doch der in Aussicht gestellte „Rheinland-Pfalz-Index“ sei bis heute nicht umgesetzt.

Auch die CDU sieht eine Ursache der Streiks, die seit Wochen immer wieder den Bus- und Straßenbahnverkehr in rheinland-pfälzischen Kommunen lahmlegen, in gebrochenen Zusagen des Landes. „Die aktuellen Streiks liegen mit in Ihrer Verantwortung“, erklärte der Abgeordnete Markus Wolf an die Adresse der Regierungsbank gerichtet. „Beide Tarifpartner sagen: Ohne ein Signal der Landesregierung ist der Konflikt nicht zu lösen.“

Die für den öffentlichen Nahverkehr zuständige Klimaschutz- und Umweltministerin Katrin Eder (Grüne) verwies auf jährliche zusätzliche Zuschüsse des Landes in Höhe von 22 Millionen Euro. Die Vereinbarung darüber gelte bis 2026, danach werde der „Rheinland-Pfalz-Index“ greifen: „Ich kenne keine Branche, in der sich die öffentliche Hand so in die Finanzierung eines Tarifvertrags eingemischt hat.“ Für die SPD-Fraktion verwies auch der Abgeordnete Benedikt Oster auf Millionenzuschüsse des Landes für den ÖPNV. Rheinland-Pfalz sei mit dem Rheinland-Pfalz-Takt weiterhin deutschlandweiter Vorreiter und habe mit dem Ausbau der Angebote auch den „Menschen in den ländlichen Regionen Perspektiven aufgezeigt“.