CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf, eine neue Wertedebatte anzustoßen: “Wir müssen in Deutschland dringend wieder über Werte diskutieren. Ich frage mich, warum der Bundespräsident diese Debatte nicht längst angestoßen hat. Das wäre genau sein Thema”, sagte Linnemann dem “Stern” (Mittwoch).

Linnemann: Steinmeier sollte neue Werte-Debatte anstoßen

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Frank-Walter Steinmeier

Die Polizei in Baden-Württemberg hat sechs Datenträgerspürhunde in Dienst gestellt. Die Tiere sollen bei Durchsuchungen mit ihrer feinen Nase Festplatten und andere Digitalspeicher aufspüren, teilte das Innenministerium am Mittwoch in Stuttgart mit. Damit werde der Kampf gegen Wirtschaftsdelikte und Kinderpornografie unterstützt, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU).

Polizeihunde erschnüffeln Computerfestplatten

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) empfängt am Freitag knapp 200 Sternsinger in der Dresdner Staatskanzlei. Die Beteiligten am Dreikönigssingen kommen aus den Bistümern Dresden-Meißen und Görlitz, wie die sächsische Staatskanzlei am Mittwoch in Dresden mitteilte. Maßgeblich gestaltet wird das Programm von der Sternsingergruppe der katholischen Pfarrei „St. Heinrich und St. Kunigunde“ in Pirna.

Ministerpräsident Kretschmer begrüßt Sternsinger

Dresden

Der Besuch zahlreicher Berliner Museen ist auch weiterhin an jedem ersten Sonntag im Monat kostenlos. Der eintrittsfreie Museumssonntag sei im Doppelhaushalt für 2024 und 2025 gesichert, erklärte Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) am Mittwoch in Berlin. Die 72 teilnehmenden Museen verfolgten das gemeinsame Ziel, möglichst vielen Menschen kulturelle Teilhabe zu ermöglichen. Der nächste Museumssonntag findet an diesem Sonntag (7. Januar) statt.

Museumseintritt in Berlin am ersten Sonntag weiter kostenlos

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Berlin

Die Sternsinger besuchen am Freitag die  schleswig-holsteinische Staatskanzlei und den Landtag in Kiel. Erwartet werden rund 80 Kinder und Jugendliche aus dem ganzen Bundesland, wie ein Sprecher des Landtags mitteilte. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und Landtagspräsidentin Kristina Herbst wollen die jungen Menschen und ihren Segen gemeinsam im Landeshaus in Empfang nehmen. Im Anschluss gibt es für die Mädchen und Jungen im Plenarsaal eine Fragestunde mit den beiden. Die Sternsinger kommen aus Ahrensburg, Bad Bramstedt, Bad Oldesloe, Eckernförde, Husum, Kaltenkirchen, Kappeln, Kiel, Niebüll, Reinfeld, Sörup und Trittau.

Sternsinger besuchen Landeshaus und Staatskanzlei in Kiel

Kiel

Daniel Günther

Schleswig-Holstein hat zum Jahreswechsel den Vorsitz des Ostseenetzwerks der Subregionen „Baltic Sea States Subregional Cooperation“<br>
(BSSSC) übernommen. „Mit dem zweijährigen Vorsitz haben wir die Möglichkeit, den Ostseeraum stärker in den Fokus unserer internationalen Aktivitäten zu stellen und zu zeigen, dass er einen wichtigen Zukunftsraum darstellt“, sagte der Kieler Europaminister Werner Schwarz (CDU) am Mittwoch in Kiel.

SH übernimmt Vorsitz des Ostseenetzwerks der Subregionen

Schleswig-Holstein

Ostsee

Die von Angela Merkel (CDU) geführte große Koalition hat nach einem Zeitungsbericht die Ausreise bedrohter Ortskräfte aus Afghanistan nach Deutschland systematisch verschleppt. Das berichtet “Die Zeit” (Donnerstag) unter Berufung auf ein vertrauliches Archiv deutscher Regierungsunterlagen.

Zeitung: Merkel-Regierung verschleppte Ausreise aus Afghanistan

Bundeswehr

Angela Merkel

Afghanistan

Der Trauerstaatsakt für den verstorbenen CDU-Politiker und ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble findet am 22. Januar statt. Das gab der Bundestag am Mittwoch in Berlin bekannt. Schäuble war im Alter von 81 Jahren am 26. Dezember des vergangenen Jahres gestorben. Der Trauergottesdienst mit anschließender Beerdigung ist bereits für diesen Freitag in der evangelischen Stadtkirche seiner Heimatstadt Offenburg geplant.

Trauerstaatsakt für verstorbenen Politiker Schäuble

Die jüngste Wahlumfrage für Sachsen, aus der die AfD deutlich als stärkste Kraft hervorgeht, sieht die katholische Kirche mit Sorge. Dass es der AfD gelungen sei, weitere Stimmen für sich zu gewinnen, sei ebenso besorgniserregend wie die Tatsache, dass die im Freistaat und im Bund an der Regierung beteiligte SPD laut der Umfrage aus dem Landtag zu rutschen drohe, sagte die Leiterin des Katholischen Büros Sachsen, Daniela Pscheida-Überreiter, am Mittwoch dem Portal katholisch.de. Der sächsische Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband seit Dezember als gesichert rechtsextremistisch ein.

Katholische Kirche besorgt über jüngste Wahlumfrage für Sachsen

Katholische Kirche

Der verstorbene frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) wird mit einem Trauerstaatsakt im Plenarsaal des deutschen Parlaments gewürdigt. Wie der Bundestag am Mittwoch in Berlin mitteilte, findet der Staatsakt am 22. Januar statt. Schäuble war am zweiten Weihnachtstag im Alter von 81 Jahren gestorben. Er war der dienstälteste Abgeordnete der deutschen Parlamentsgeschichte.

Staatsakt für Schäuble am 22. Januar im Bundestag

Bundestag

Der Trauerstaatsakt für den gestorbenen CDU-Politiker und ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble findet am 22. Januar in Berlin statt. Das gab der Bundestag am Mittwoch bekannt. Schäuble war im Alter von 81 Jahren am 26. Dezember des vergangenen Jahres gestorben. Der Trauergottesdienst mit anschließender Beerdigung ist bereits für diesen Freitag in der evangelischen Stadtkirche seiner Heimatstadt Offenburg geplant.

Trauerstaatsakt für gestorbenen Politiker Schäuble

In Rheinland-Pfalz gibt es nach offiziellen Angaben zurzeit rund 40 Personen, bei denen der Verfassungsschutz eine Zugehörigkeit oder Nähe zur palästinensischen Terror-Organisation Hamas vermutet. Rund die Hälfte davon besitze die deutsche Staatsbürgerschaft, teilte Innenminister Michael Ebling (SPD) auf eine Kleine Anfrage aus der CDU-Landtagsfraktion hin mit. Einige davon verfügten zusätzlich über weitere Staatsangehörigkeiten, andere seien ausschließlich im Besitz eines ausländischen Passes oder staatenlos. Die Zahlen berücksichtigten auch Aktivitäten für Umfeld- und Tarnorganisationen, da die Hamas in Deutschland nicht unter dieser Bezeichnung in Erscheinung trete.

Rund 40 Hamas-nahe Aktivisten in Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) werden am Donnerstag gemeinsam die Hochwasserregion im sachsen-anhaltischen Oberröblingen (Landkreis Mansfeld-Südharz) besuchen und sich vor Ort über die Lage informieren. Wie das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung in Berlin sowie die Staatskanzlei in Magdeburg am Mittwoch gemeinsam mitteilten, werden Scholz und Haseloff gegen 11.30 Uhr zusammen mit Landrat André Schröder (CDU) den Deich an der Helmebrücke besuchen, der zu brechen droht.

Scholz und Haseloff besuchen Hochwassergebiet

Sachsen-Anhalt

Magdeburg

Olaf Scholz

Sachsen-Anhalts Landesregierung hat sich für die Ausrichtung der Bundesgartenschau (Buga) im Jahr 2035 in Dessau-Roßlau ausgesprochen. Wie Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) mitteilte, fällte das Kabinett die Entscheidung bereits im Dezember. Schulze habe sich am Mittwoch gemeinsam mit dem Oberbürgermeister der Stadt, Robert Reck (parteilos), über mögliche Standorte auf dem potenziellen Buga-Gelände und konzeptionelle Rahmenbedingungen informiert, hieß es.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

CDU 3. Januar 2024