Rund 40 Hamas-nahe Aktivisten in Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz gibt es nach offiziellen Angaben zurzeit rund 40 Personen, bei denen der Verfassungsschutz eine Zugehörigkeit oder Nähe zur palästinensischen Terror-Organisation Hamas vermutet. Rund die Hälfte davon besitze die deutsche Staatsbürgerschaft, teilte Innenminister Michael Ebling (SPD) auf eine Kleine Anfrage aus der CDU-Landtagsfraktion hin mit. Einige davon verfügten zusätzlich über weitere Staatsangehörigkeiten, andere seien ausschließlich im Besitz eines ausländischen Passes oder staatenlos. Die Zahlen berücksichtigten auch Aktivitäten für Umfeld- und Tarnorganisationen, da die Hamas in Deutschland nicht unter dieser Bezeichnung in Erscheinung trete.

„Das Tätigkeitsspektrum von Hamas-Anhängern in Rheinland-Pfalz umfasst insbesondere propalästinensische Propaganda- und Lobbyarbeit, die Festigung des Einflusses auf die palästinensische Diaspora und die Teilnahme an Konferenzen im In- und Ausland“, heißt es in Eblings Antwort weiter. Die palästinensische Vereinigung Samidoun, der Anfang im November bundesweit ebenso wie der Hamas sämtliche Aktivitäten verboten worden waren, habe in Rheinland-Pfalz über keine Vereinsstrukturen verfügt. Auch öffentlichkeitswirksame Aktionen habe es bislang nicht gegeben.